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Deutschland

Göring-Eckardt: Kanzleramt in NSA-Affäre überfordert

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BundeskanzleramtFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times4. Juli 2015

Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Affäre „überfordert“. Die „Weiter so“-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Bundesregierung muss endlich echten Willen zur Aufklärung zeigen und die Bemühungen der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss unterstützen, statt sich schützend vor ihre gescheiterte Geheimdienstpolitik zu stellen.“

Bürger und deutsche Unternehmen hätten einen Anspruch darauf, vor Spionage geschützt zu werden, so die Grünen-Politikerin.

(dts Nachrichtenagentur)


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