Göring-Eckardt gegen BAMF-Untersuchungsausschuss und beklagt: „FDP will mit AfD gemeinsame Sache machen“

Die Grünen bleiben vorerst bei ihrem Nein zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum BAMF-Skandal.

„Was wir wollen, ist Veränderung jetzt, was wir wollen, ist Aufklärung jetzt“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin. Eine Aufklärung der Affäre um die unrechtmäßige Bewilligung von Asylanträgen sei am schnellsten über den Bundestags-Innenausschuss zu erreichen.

„Deswegen haben wir im Innenausschuss Fragen gestellt und Antworten bekommen, haben jetzt weitere Fragen auf den Tisch gelegt und gehen davon aus, dass es dazu auch Antworten gibt. Und AfD und FDP, wenn sie wirklich wollen, dass sich etwas ändert, sollen sie sich gefälligst an der Arbeit im Innenausschuss beteiligen und nicht nur Überschriften produzieren und Aufträge für Untersuchungsausschüsse, die so mit Sicherheit nicht kommen werden“, sagte die Grünen-Politikerin.

Nach der AfD hatte sich am Montag auch die FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Allerdings sind beide Parteien auf die Unterstützung einer dritten Oppositionspartei angewiesen, um ein solches Gremium gegen den Willen von Union und SPD durchzusetzen.

Göring-Eckardt warf der FDP vor, sich der AfD anzuschließen: „Dass die FDP ausgerechnet in dem Augenblick, wo sich Herr Gauland als Geschichtsrevisionist betätigt, wo Herr Gauland sich in die Tradition der Nazis stellt und von Vogelschiss redet, nicht ausschließt, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen in Bezug auf einen Untersuchungsausschuss, und auch nichts anderes will, als die AfD will, nämlich die Flüchtlingspolitik als Ganzes infrage zu stellen, da kann ich nur sagen, das ist nicht Politik, sondern das ist der Versuch, beim Populismus mitzumachen.“

Die Grünen-Politikerin schloss allerdings einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich aus:

Wenn die Bundesregierung anfängt zu mauern, wenn wir an Unterlagen nicht herankommen sollten, dann sind wir natürlich bereit, einen Untersuchungsausschuss zu machen.“

„Und das sage ich auch in Richtung von Herrn Söder. Wer will, dass was funktioniert, der macht jetzt nicht irgendwie eine bayerische, eigene Abschiebepolitik, der macht nicht eine eigene bayerische Anker-Zentren-Politik, sondern ich gehe mal davon aus, dass auch in Bayern Bundesrecht nach wie vor gilt“, sagte Göring-Eckardt weiter.

Wenn Söder helfen wolle, dann solle er tun „was ein Land tun muss, nämlich dafür sorgen, dass in seinem Land die Integration gut funktioniert.“, fuhr Göring-Eckardt fort.

Neben den Grünen lehnt bislang auch die Linkspartei und SPD einen Untersuchungsausschuss ab. Am Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Einrichtung des Gremiums beraten.

(reuters)