Göring-Eckardt für drittes Griechenland-Hilfspaket

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland ausgesprochen. „Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Ich sehe nicht, dass Griechenland schon im Frühsommer auf eigenen Beinen steht.“

Göring-Eckardt zeigte sich irritiert über die zahlreichen Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets und bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung an. Falls ein drittes Programm tragfähig sei, würden die Grünen ihrer Verantwortung gerecht werden. „Für uns steht die Politik für Europa im Vordergrund und nicht die Oppositionsrolle.“ Göring-Eckardt erinnerte an die Ankündigung von Unionsabgeordneten, ein drittes Hilfspaket für Griechenland werde es nicht geben. Mit dem Rücktritt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler sei „in diese Frage noch einmal Dynamik gekommen“. Göring-Eckardt warnte zugleich die griechische Regierung vor einer Annäherung an Russland. Athen sei „gut beraten, für kurzfristige Vorteile nicht die Spaltung Europas zu riskieren“, sagte sie vor der Moskau-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Sie könne verstehen, wenn Tsipras mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über günstigere Energiepreise oder über die Sanktionen redeten, die Europa in der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt habe. „Was allerdings gar nicht geht, ist der Versuch, Griechenland zwischen Europa und Russland zu positionieren.“ Göring-Eckardt warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein solcher Schritt würde „Europa nach innen und nach außen destabilisieren“, sagte sie. „Weitere Krisenstaaten würden womöglich auch darüber nachdenken, den Euro zu verlassen.“ Die Grünen-Politikerin nannte es unverantwortlich, so zu tun, als könne man „Griechenland locker aus dem Euroraum rausschneiden wie einen Blinddarm“. Es gehe um das gemeinsame Europa. „Ich halte es für naiv zu sagen, ökonomisch könnten wir einen Grexit verkraften“, sagte sie. „Europa müsste bei allem von vorne anfangen. Wir müssten die Verträge neu verhandeln.“

(dts Nachrichtenagentur)