Göring-Eckardt fordert Verdopplung der Flüchtlingshilfe

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe des Bundes an die Kommunen auf eine Milliarde Euro jährlich gefordert. „Die Kommunen brauchen bei der Flüchtlingshilfe dringend mehr Unterstützung des Bundes, das heißt mindestens eine Verdoppelung der bisherigen 500 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Bund dürfe 2015 nicht weiter von nur 300.000 Flüchtlingen ausgehen.

„Deutschland sollte eher mit 500.000 neuen Flüchtlingen im laufenden Jahr kalkulieren“, so die Grünen-Politikerin. Die Flüchtlingshilfe müsse zudem komplett umstrukturiert werden. „Der Bund muss den Kommunen dauerhaft die Kosten für Gesundheitsversorgung und für die Erstunterkünfte der Flüchtlinge und beim Deutschunterricht abnehmen“, forderte die Grünen-Politikerin. Jeder Asylbewerber müsse endlich die längst zwischen Bund und Ländern beim Asylkompromiss fest vereinbarte bundeseinheitliche Gesundheitskarte erhalten. „Gesundheitsminister Gröhe zögert immer noch mit der Umsetzung. Hier muss die Kanzlerin durchgreifen“, verlangte Göring-Eckardt.

(dts Nachrichtenagentur)