Göring-Eckardt: Ermittlungen gegen Blogger „handfester Koalitionsskandal“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert und von einem „handfesten Koalitionsskandal“ gesprochen. „Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung agiert höchst widersprüchlich. Ihr bisheriges Verhalten hat massiv dazu beigetragen, dass es sich mittlerweile um einen handfesten Koalitionsskandal handelt.“

Auch den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen attackierte Göring-Eckart: „Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Behörde spielen nicht erst seit der aktuellen Affäre eine alles andere als glückliche Rolle. Statt Teil der Aufklärung zu sein, wird immer wieder gemauert, wo es nur geht.“ Die Grünen forderten, dass „die Befugnisse des Verfassungsschutz überprüft, die Behörde neu aufgestellt und die parlamentarische Kontrolle der Dienste grundlegend reformiert“ werden, so Göring-Eckardt weiter.

(dts Nachrichtenagentur)