Göring-Eckardt bei Lanz: Mehr Überwachung, mehr Polizei, schnellere Rückführung – Lanz scherzt: „Natürlicher Koalitionspartner der CSU in Bayern“

Die Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kathrin Göring-Eckardt war am 22. August zu Gast bei Markus Lanz zusammen mit dem Journalisten Dirk Schümer der für die „WELT“ tätig ist und zwei weiteren Gästen. Hier zeigte sie zunächst deutlich die Eckpfeiler der Grünen Umweltpolitik auf. Die Klimaveränderungen seien die größte Herausforderung der Menschheit und die größte Gefahr für die Menschheit. Die grüne Klimapolitik wurde dabei als ein Schlüssel für entscheidende, auch gesellschaftliche Veränderungen dargestellt.

Deutschland müsse Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein, andere Länder würden dann nachziehen. Schümer äußerte seine Skepsis darüber: „Ich glaub nicht, wenn in Deutschland irgendeine Dieselverordnung kommt, dass dadurch in China oder Afrika (…), dass sich dort irgend etwas ändert“. Und damit ist man schon beim Thema Klimaveränderung als Asylgrund, also bei den sogenannten Klimaflüchtlingen, womit man gleichzeitig direkt beim Thema „Flüchtlingspolitik“ ist.

Lanz: „140 Millionen Menschen könnten zu Klimaflüchtlingen werden, da wird mir Angst und Bange“

Markus Lanz berichtet dann von Projektionen die sagen, dass es bis zum Jahr 2050 140 Millionen Menschen geben könnte, die davon betroffen sind „Sollen die dann alle hierher kommen dürfen“, fragt Lanz in Richtung Göring-Eckardt. Die Grünen-Politikerin findet es albern davon auszugehen, dass „die alle hierher kommen wollen würden“. „Es gäbe heute schon 64 Millionen Menschen in der Welt, die auf der Flucht sind und die allerwenigsten davon kommen überhaupt in Europa an. Ein kleiner Teil davon versucht nach Europa zu kommen. Die allermeisten bleiben in den Anrainerstaaten“, so Göring-Eckardt.

Und sie erklärt „Heute haben wir ja vor allem Kriegsflüchtlinge und da erlebt man, die sind in Jordanien im Libanon, wenn sie aus dem Krieg in Syrien fliehen …“ Für sie ist wichtig, dass die Menschen in Deutschland verstehen „durch unsere Art zu leben, durch unsere Art zu konsumieren, durch unsere Art zu handeln, alles politisch bedingt, dadurch werden weiter Menschen in die Flucht getrieben, weil sie dort, wo sie sind, nicht mehr leben können, weil dort Wüste ist oder alles überschwemmt ist.“

Lanz zitiert Winkler: „Die Grünen leiden unter moralischem Größenwahn“

Und sie will nicht alle Flüchtlinge aufnehmen „weil das ja gar nicht funktionieren würde“. Markus Lanz zitiert dann den Historiker Heinrich August Winkler, der gesagt haben soll: „Die Grünen leiden unter moralischem Größenwahn“. „Das hat mit Moral null zu tun, das hat nur mit Realität zu tun.“ erwidert darauf Göring-Eckardt. „Je länger wir damit warten die Klimakrise tatsächlich zu bekämpfen, umso radikaler müssen die Antworten sein.“

Schümer wendet ein: „Die Menschen, die über Lampedusa jetzt kommen, kommen fast alle aus Ländern, wo kein Krieg herrscht. Es scheint, sie fliehen aus Gründen, weil offenbar der Kriegsgrund nicht zieht, nun aufgrund des Klimas oder wie? Wie begründen sie das? Da kann man doch nicht sagen, dass diese Menschen alle das Recht haben in Deutschland leben zu können und dafür können dann aus Syrien wieder andere nicht weg. Ich habe das Gefühl, dass ist so eine Art wir müssen uns toll fühlen je mehr Leute hier ankommen“, so Schümer.

Schümer ist der Meinung, dass „man die Probleme dort in den Ländern mit demselben Geld mit dem hier jemandem aus Somalia, Eritrea oder Syrien ernährt“ wird, viel besser lösen könnte. „Am Besten wäre doch, es würde gar kein Boot aus Nordafrika losfahren“, so Schümer. „Das müsste man militärisch verhindern und dann könnte man sich die Menschen dort aussuchen und sicher übers Mittelmeer bringen“, erklärt der Journalist.

„Wenn um die 10 bis 20 Prozent elendig im Mittelmeer ersaufen dann kann man sich doch nicht auf die Schulter klopfen – ich fahr da als Retter vor der Küste hin und her und sammle die, die überlebt haben wieder auf. Das ist doch ein zynisches mörderisches Rennen, das die Weltgemeinschaft an der Wurzel unterbinden müsste“, so der WELT-Mitarbeiter.

Göring-Eckardt verwundert den Journalisten mit ihren Aussagen

Während bei den umweltpolitischen Themen Göring-Eckardt ganz klar als Grünen-Politikerin erkennbar war, ruft sie mit ihren Äußerungen vermehrt Zustimmung aber auch Verwunderung bei Herrn Schümer hervor. So äußert Göring-Eckardt: „Wenn hier Menschen aufgrund von Armut nach Deutschland kommen, dann bekommen sie kein Asyl bei uns. Ich finde, sie sollten gar kein Asyl bekommen.“ Schümer wendet ein: „Aber sie können hier bleiben.“ Göring-Eckardt führt weiter aus: „Ich denke wir brauchen ein anständiges Einwanderungsgesetz, dass man weiß, Einwanderung ist für diejenigen, die wir brauchen. Wenn sie in diesem Jahr nicht kommen können, weil sie die Fähigkeiten nicht haben, dann kommen sie eben nicht, dann werden sie auch gar nicht erst nach Europa unterwegs sein.“

Sie will nicht, dass die Menschen, die von Libyen aus nach Europa kommen, nach Libyen zurückgebracht werden, denn sie würden dort gefoltert, Frauen vergewaltigt in Lagern, die als KZ-ähnlich (…) bezeichnet werden. „Dann kann man sie nicht dort mit militärischen Mitteln zwingen dort zu bleiben“, so Göring-Eckardt. „Aber sie locken die Menschen nach Libyen, indem dort die Boote abfahren“, erwidert Schümer.

Schümer: „Mehr Polizei – mehr Überwachung, das sind ja tolle Grünen-Themen“

Markus Lanz lenkt dann das Gespräch auf die Maghreb-Staaten und Sami A. den mutmaßlichen Gefährder. Nach Göring-Eckardts Meinung bringt es nichts, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländern einzuordnen, da sie ihre Leute nicht wieder aufnehmen. Schuld daran sei die Bundesregierung, die nicht hart genug mit den Maghreb-Staaten verhandelt habe, damit sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. Und Göring-Eckardt betont, „weil ich auch nicht will, dass wir diese Menschen (anscheinend auf die Gefährder bezogen) hier haben.“

Dann kommt man zu dem Mordfall in Offenburg und Göring-Eckardt macht deutlich, sie möchte mehr Polizeikräfte haben. Schümer fügt hinzu: „Und mehr Überwachung. Das sind ja tolle Grüne-Themen“, schließt Schümer an und erzeugt damit ein Lachen beim Publikum. „Aber ja wir sind uns völlig einig“, richtet Göring-Eckardt an Schümer. „Deshalb habe ich ja mit der Bundesregierung verhandelt, das die Rückführungen schneller passieren“. Und Göring-Eckardt führt weiter aus: „Das wollte die CSU dann nicht so gerne, weil sie fanden, das ist ein super Wahlkampfthema, sodass man sagen kann: ‚Das wollen wir gerne aber nicht die anderen'“.

Göring-Eckkardt: CDU hätte Verhandlungen mit den Grünen zu den Maghreb-Staaten nicht abbrechen sollen

Und sie macht anschließend deutlich, dass die CDU einfach die Verhandlungen zu den Maghreb-Staaten und zur Rückführung abgebrochen hätten. Hätte man weiter mit den Grünen verhandelt, wäre die Sache schon längst vom Tisch. Schümer erwidert: „Nach meinem Wissensstand haben die Grünen im Bundesrat eine schnellere Rückführung verhindert, weil sie die Maghreb-Staaten nicht für sichere Herkunftsländer sehen“.

Göring-Eckardt entgegnete dazu: „Da haben sie sich nicht gut genug informiert“. Doch tatsächlich ist durch den Einfluss der Grünen- und Linken-Abgeordneten im Bundesrat bereits 2016 keine Abstimmung zum bereits vorliegenden Gesetzesentwurf zur Änderung der Maghreb-Staaten in sichere Herkunftsländer zustande gekommen. Auch beim erneuten Anlauf im Bundesrat 2017 wurde bei der Abstimmung, durch die Ablehnungen dieser beider Parteien, keine Mehrheit erreicht. Dies hätte, nach Angaben des Innenministeriums, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus den drei Ländern erleichtert.

Mit besserer Überwachung der Gefährder, mehr Polizei und schnellerer Rückführung zeigt Göring-Eckardt eine sonst bei Grünen-Politikern selten wahrnehmbare Haltung. Schümer äußert dann auch dementsprechend „Ich merke gerade, dass sie die Regierung zu links finden und sie mehr ‚Law and Order‘ wollen“, was im Publikum ein Lachen hervorruft. Damit wären sie ja bei den Landtagswahlen in Bayern der natürliche Koalitionspartner der CSU in Bayern, scherzt Lanz. Schümer ergänzt: „Da applaudiert Seehofer“. (er)