„Gipfel der Verantwortungslosigkeit“: Polizisten ohne entsprechende Ausbildung für Abschiebeflüge eingesetzt

Bei Abschiebeflügen werden schon seit geraumer Zeit auch Polizisten eingesetzt, die über keine entsprechende Ausbildung verfügen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die AFP am Donnerstag in Berlin vorlag.

Demnach gab es von Januar bis Oktober des laufenden Jahres 13 solcher Flüge, bei denen neben 579 Beamten mit spezieller Ausbildung auch 173 weitere Beamte zum Einsatz kamen.

Diese Praxis widerspricht den bislang geltenden Einsatzregeln, wonach alle für eine Abschiebebegleitung eingesetzten Polizisten eine Ausbildung zum Personenbegleiter Luft absolviert haben müssen. Allerdings wurde dieser Standard offensichtlich inzwischen abgesenkt.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heißt es in einem Erlass des Innenministeriums, dass vorläufig bis Ende Juni 2019 auf die Fachausbildung verzichtet werden könne, wenn die Beamten zur allgemeinen Sicherung des Flugzeuges eingesetzt werden, also nicht unmittelbar die Asylsuchenden beaufsichtigen.

Die GdP verlangte gleichwohl in einem Schreiben, das AFP vorliegt, den Erlass unverzüglich wieder aufzuheben. Deutschland unterlaufe damit EU-Standards sowie Vorgaben der nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, die in Deutschland die Einhaltung von Bestimmungen der UN-Antifolterkonvention überwacht.

Zudem sei der Erlass auch „grob fürsorgewidrig“ gegenüber den betroffenen Beamten, weil diese weder über angemessenen Impfschutz noch über eine arbeitsschutzrechtliche Einweisung verfügten. Auch gesetzliche Zuständigkeitsregeln würden missachtet, hieß es weiter.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke übte ebenfalls scharfe Kritik: „Abschiebungen sind ohnehin schon grausam – der Gipfel der Verantwortungslosigkeit aber ist es, wenn wie geschehen Angehörige geschlossener Spezialverbände als Abschiebeaufpasser nach Afghanistan mitfliegen zu lassen“, erklärte sie gegenüber AFP. Diese seien dafür nicht geeignet. Jelpke forderte das Innenministerium auf, zumindest seine eigenen Richtlinien in der bisher geltenden Form einzuhalten. (afp)