Halber Rücktritt: Giffey tritt als Familienministerin zurück und bleibt Spitzenkandidatin der Berliner SPD

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht. Sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kabinettssitzung am Morgen um die Entlassung aus ihrem Regierungsamt gebeten, teilte ihr Ministerium dazu mit. Hintergrund sind demnach die Vorwürfe gegen Giffey wegen ihrer Doktorarbeit.

An ihrer Spitzenkandidatur für die SPD zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September will Giffey aber offensichtlich festhalten. „Als Berlinerin konzentriere ich mich jetzt mit all meiner Kraft auf meine Herzenssache: Ganz sicher Berlin“, hob sie hervor. „Dazu stehe ich.“

Die Berliner SPD teilte ebenfalls mit, sie werde an Giffey festhalten. Die Partei gehe „nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert“, erklärte Ko-Landesparteichef Raed Saleh. Giffey habe mit ihrer Entscheidung „gezeigt, wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“.

SPD will Familienressort nicht neu besetzen

„In den letzten Tagen sind erneut Diskussionen um meine Dissertation aus dem Jahr 2010 aufgekommen“, erklärte Giffey selbst weiter zu ihrem Rücktritt. Auch wenn sie selbst weiterhin zu ihrer Aussage stehe, „dass ich meine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe“, ziehe sie „die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren“. Grund sei auch der Anspruch von Regierung, SPD und Öffentlichkeit „auf Klarheit und Verbindlichkeit“.

In dem Prüfverfahren der Freien Universität (FU) Berlin geht es um mögliche Plagiate Giffeys in ihrer Dissertation. Anfang Mai hatte die Hochschule mitgeteilt, der Bericht des Prüfgremiums liege vor, Giffey sei nun die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt worden. Dafür war eine Frist von vier Wochen gesetzt worden.

Aus der SPD hieß es, das Familienressort solle zunächst nicht neu besetzt werden. Stattdessen solle ein anderes Regierungsmitglied die Geschäfte mit übernehmen, schrieben dazu die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Als Möglichkeiten wurden Arbeitsminister Hubertus Heil und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) genannt.

Giffey habe „Herausragendes für die Menschen in unserem Land geleistet“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der SPD-Politiker und Außen-Staatsminister Michael Roth äußerte „tiefen Respekt“ vor der Entscheidung Giffeys. „Da könnten sich einige etwas abschauen“, schrieb er auf Twitter. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte im Portal „t-online.de“ das Prüfverfahren durch die Freie Universität zu Giffeys Dissertation.

Merkel äußert Respekt für Giffeys Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Rücktritt von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ausdrücklich bedauert. Sie nehme Giffey Rücktritt „mit großem Respekt, aber auch mit ebenso großem Bedauern entgegen“, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Rede auf dem Forschungsgipfel 2021.

Sie habe immer „sehr gut und vertrauensvoll“ mit der Ministerin zusammengearbeitet, wofür sie ihr „von Herzen“ danke, sagte die Kanzlerin.

„Sie hat sich mit Leidenschaft und mit Geschick für ihre politischen Themen eingesetzt“, sagte Merkel weiter. Für die Familien, Senioren, Frauen und Kinder in Deutschland habe Giffey als Ministerin „wichtige und bleibende Fortschritte erreicht“.

Kritik: Doppelministerin zeigt Stellenwert von Familien für die Koalition

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat kritisiert, dass die Koalition nach dem Rücktritt von Franziska Giffey (SPD) keine neue Familienministerin mehr ernennt. „Kinder und Familien sind die Verlierer der Krise“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie brauchten nach 14 Monaten Pandemie eine Vollzeitministerin.

„Die Entscheidung, Frau Lambrecht zur Doppelministerin zu machen, sagt viel über die Bedeutung aus, die die ehemals große Koalition Kindern, Jugendlichen und Familien beimisst.“ Er ergänzte: „Frau Lambrecht sollte mit der Frage der weiter bestehenden Einschränkung von Grundrechten ausgelastet sein.“

Die Herausforderungen in der Kinder- und Familienpolitik seien „gigantisch“ und ließen sich kaum in Teilzeit bewältigen. Jetzt seien die entscheidenden Monate, um die Folgen der Pandemie für Kinder und Familien abzumildern. „Die SPD ist aufgefordert, Kindern und Familien die notwendige Bedeutung im Kabinett zu geben. Familienpolitik ist kein Halbtagsjob.“

FDP begrüßt Giffeys Rücktritt

FDP-Generalsekretär Volker Wissing begrüßte den Rücktritt Giffeys auf Twitter als „richtige und notwendige Entscheidung“. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte es in den Funke-Zeitungen als „weniger konsequent“, dass die Sozialdemokratin Berliner Spitzenkandidatin bleiben will. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte den Rücktritt „unumgänglich“.

In einem ersten Verfahren wegen ihrer Dissertation war Giffey im Oktober 2019 von der Freien Universität eine Rüge erteilt worden. Nach Kritik wurde die Prüfung aber im vergangenen November neu aufgerollt. Giffey hatte zu einem früheren Zeitpunkt versichert, sie werde als Ministerin zurücktreten, wenn ihr der Doktortitel aberkannt werde. Zudem führt sie den Titel nicht mehr.

Giffey hatte ihr Ministeramt im März 2018 angetreten. Zuvor war sie Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Im April 2021 wurde sie von der Landes-SPD zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September gewählt. (afp)