Familienministerin Giffey fordert Gesetz zur Förderung der Demokratie

Nach den Demonstrationen in Chemnitz fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein neues Gesetz.

„Aus meiner Sicht brauchen wir ein Gesetz zur Förderung der Demokratie in Deutschland“, sagte Giffey der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Dieses müsse „unmissverständlich klar“ machen, dass es „auch die Aufgabe des Staates“ sei, „die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“.

Giffey zeigte sich nach ihrem Besuch in Chemnitz beunruhigt von Berichten über die fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft. „In vielen Schulen und Vereinen wird überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen“, sagte die Ministerin. Die Mittel für die Jugendarbeit seien in Sachsen jahrelang gekürzt worden. „Die Folgen davon sehen wir jetzt“, sagte Giffey.

„Ich habe aus vielen Gesprächen ein tief empfundenes Gefühl herausgehört, man sei nicht ebenbürtig, nicht gleich viel wert, man werde nicht wahrgenommen, ‚die da oben‘ hätten keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort“, sagte Giffey. Es müssten Räume eröffnet werden, „in denen hochkochende Emotionen und Bedenken diskutiert werden können“.

Dass in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge ins Land gekommen seien, habe „Verlustängste ausgelöst, überall in Deutschland“, sagte Giffey weiter. „Darüber muss man reden dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden.“ Selbstverständlich müsse klar sein, dass es keine Angst im öffentlichen Raum geben dürfe – „weder für die, die schon immer hier leben, noch für die, die neu gekommen sind“. (afp)