Giffey erwägt weiteren Berliner Nachtragshaushalt

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) überlegt, ob es einen weiteren Nachtragshaushalt für Berlin gibt. Es gehe dabei um zwei Instrumente, die überlegt werden müssten, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Das eine ist das Thema Darlehen, die einen Gegenwert haben in Gebäuden, in Immobilien, in Infrastruktur. Oder aber für unsere Landesunternehmen das Thema Eigenkapitalzuführung, damit diese wiederum dann auch Kredite aufnehmen können, um Investitionen zu tätigen.“

Wahrscheinlich werde es nicht die eine Lösung geben, sondern mehrere. „Und dann brauchen wir eben ein Transformationspaket, das die notwendigen Investitionen auf verschiedenen Wegen ermöglicht“, so Giffey. „Klar ist, wir müssen sie tätigen, weil Berlin sonst nicht klimaneutral werden kann.“

Die nötigen Investitionen seien im normalen Haushalt „nicht in der umfassenden Größenordnung“ zu machen, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Das habe nichts mit einem „armen Berlin“ zu tun, sondern sei eine „Jahrhundertaufgabe“. (dts/red)