Geywitz: „KfW-Mittel für Klimafreundlichen Neubau bald ausgeschöpft“ – Nein zu Anschlusszwang an Fernwärme

Trotz der Krise im Bausektor und der Zurückhaltung potenzieller Bauherren wird das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum „Klimafreundlichen Neubau“ (KFN) auch 2024 schnell aufgebraucht sein.

Diese Erwartung hat Bundesbauministerin Klara Geywitz in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ (WamS) geäußert. Eine ähnliche Situation war auch im Vorjahr eingetreten – damals bereits nach etwa drei Monaten. Anders als im Vorjahr rechnet die Ministerin dieses Mal jedoch nicht mit einer Aufstockung.

Geywitz sieht angesichts der Haushaltslage wenig Spielraum

Sie gehe „in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird“, äußert Geywitz in der WamS. Zwar sei die Haushaltsplanung noch nicht bis ins letzte Detail abgeschlossen und Bundesfinanzminister Christian Lindner wisse um die Bedeutung stabiler Förderprogramme.

Allerdings seien sich alle Beteiligten auch über Sparzwänge im Klaren. Deshalb sei der Spielraum auch in diesem Bereich eingeschränkt.

Aufstockungen sind natürlich in der angespannten Haushaltslage schwierig.“

Im März 2023 hatte die Ampel für das Programm, das zinsgünstige Kredite gewährleisten soll, vorerst 792 Millionen Euro vorgesehen. Die Bedingungen waren restriktiv formuliert – beim Programm für Familien waren zinsgünstige Darlehen nur bis zu einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro pro Haushalt möglich. Daneben gibt es noch das KFN-Programm für gewerbliche Bauherren.

Weniger Mittel vorgesehen – Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert

Dennoch waren die ursprünglichen Mittel bereits zur Jahresmitte zur Neige gegangen. In dieser Situation stockte der Bund den dafür bereitgestellten Etat um weitere 888 Millionen Euro auf.

Aufgrund der Haushaltssperre infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse setzte die KfW das Förderprogramm jedoch im Dezember vorübergehend aus.

Im laufenden Jahr waren wiederum von vornherein nur 762 Millionen Euro eingeplant. Im Familienprogramm erweiterte der Bund jedoch die Zielgruppe für eine potenzielle Förderung.

Familien sollen künftig bis zu einem Jahreshaushaltseinkommen von 90.000 Euro KfW-Kredite für klimafreundlichen Neubau in Anspruch nehmen können. Mit jedem weiteren Kind erhöht sich diese Summe um 10.000 Euro.

Der Zinssatz beträgt dafür 0,5 Prozent. Die mögliche Kreditsumme reicht von 170.000 bis 270.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass das neue Haus oder die Eigentumswohnung selbst bewohnt wird und die einzige Wohnimmobilie der Förderungswerber darstellt.

Im September des Vorjahres hatte Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Schlüsselrolle der KfW bei der Belebung des privaten Wohnbaus junger Familien gesprochen.

Wohnbauoffensive angesichts multipler Krisen stecken geblieben

Die Ampelkoalition hatte zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, den Bau von mindestens 400.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr ermöglichen zu wollen. Hatte es bereits unter dem Eindruck der Corona-Krise Engpässe gegeben, hat sich die Flaute im Bau mittlerweile zu einer regelrechten Krise ausgeweitet.

Hohe Zinsen, hohe Energiepreise, deutlich gestiegene Bau- und Materialkosten sowie Probleme innerhalb der Lieferkette haben die Bautätigkeit vielfach zum Erliegen gebracht. Ministerin Geywitz will nun zumindest im Bereich des sozialen Wohnungsbaus dem Trend nachdrücklich entgegenwirken und diesem einen schnellen Hochlauf ermöglichen.

Bereits im Vorjahr hatte der Bund „Programmtitel in Höhe von insgesamt 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau“ in die langfristige Haushaltsplanung von 2022 bis 2027 aufgenommen. Diese sollen der KfW dazu dienen, Förderprogramme der Länder in diesem Bereich zu flankieren.

Preise für Baugründe und Material erholen sich langsam

Geywitz hofft nun auf Projektentwickler, die zwar auf dem freien Markt zögerlich blieben, jedoch den Bau von Wohnungen im preisgebundenen Bereich ins Auge fassen könnten. Bodenpreise und Materialpreise hätten mittlerweile etwas nachgegeben. Bei einigen potenziellen Bauherren, so Geywitz, könne dies zu einem Umdenken führen:

„Da fangen die ersten Unternehmen schon wieder an, neu zu kalkulieren, und stellen fest: Der Neubau kann sich wieder lohnen.“

Immerhin sei die Zahl der Bewilligungen in Ländern wie NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz mittlerweile wieder „enorm“ gestiegen.

Geywitz zufrieden mit Erfolg im Widerstand gegen Sanierungspflichten für Einzelgebäude

Die Ministerin will potenziellen privaten und institutionellen Bauherren auch Sicherheit zurückgeben. Dazu gehört auch, dem Eindruck gegenzusteuern, die Politik würde bestehende und werdende Bauherren mit stetig neuen kostspieligen Überraschungen behelligen. Das umstrittene Heizungsgesetz aus dem Vorjahr gilt dafür als Paradebeispiel.

Geywitz gibt ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, dass es ihr gelungen sei, auf EU-Ebene einen Sanierungszwang für einzelne Häuser im Rahmen der EU-Gebäuderichtlinie zu verhindern. Am Dienstag hatte das EU-Parlament diese mit doch deutlicher Mehrheit angenommen.

Eine kategorische Absage erteilte die SPD-Politikerin auch einem möglichen Anschlusszwang an das Fernwärmenetz. Gegenüber der WamS machte sie deutlich:

„Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert.“

Es sei stattdessen erforderlich, mehr Transparenz im Bereich der Fernwärmepreise zu gewährleisten. Wer an das Netz angeschlossen würde, solle sicher sein, dass er allein für das Beheizen seiner Wohnung und nicht für andere Zwecke mitbezahlen würde. Anbietermonopole und sogenannte Preisgleitklauseln haben Verbraucherschützern zufolge vielfach zu erheblichen Preissteigerungen bei der Fernwärme beigetragen.