Gewollte Staatsverwahrlosung als höchste Stufe politischer Willkür

Wenn in Deutschland der Ladendiebstahl einer Rentnerin härter geahndet wird als der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten, Asylbewerbern und anerkannten Asylanten, dann kann man hierzulande von „politisch angeordnetem Unrecht“, von „gewollter Staatsverwahrlosung“ sprechen, schreibt Fritz Goergen bei „Tichys Einblick“.

Er habe das früher „Staatsversagen“ gennant, doch das sei insofern falsch, dass Institutionen, Beamte und andere öffentliche Bedienstete eigentlich nicht versagten, sondern es sich statt dessen um „grob fahrlässig Gewolltes bei den einen und grob fahrlässig Hingenommenes bei den anderen“ handele. 

Polizisten würden ihren pensionierten Kollegen erzählen, dass sie wegschauen sollen und Taten von illegal Zugereisten wegen Überlastung abweisen sollten, schreibt der Autor. Sie schauen weg, greifen nicht ein, denn das gäbe nur Ärger. Viele würden schon darüber nachdenken, wegen Krankheit vorzeitig auszuscheiden. Nach kurzer Schamfrist gingen sie dann zu Sicherheitsdiensten und würden dann das tun, was sie als Polizist politisch gewollt unterließen. Dazu merkt Goergen in Klammer an: „Dass 10.000 Polizistenstellen hinzukommen, wird kommuniziert, dass gleich viele oder mehr wegfallen, wird verschwiegen.“

Hinzu komme, dass alle Statistiken zum Komplex illegale Einwanderung unbrauchbar seien.

Im BAMF erzählen untere, mittlere und obere Chargen, was alles an politisch Gewolltem und nicht Gewolltem ihre Arbeit behindert und ihre Zahlen Makulatur werden lässt.“

Das wirkungsvolle Knowhow der israelischen Sicherheitsbehörden zur Erkennung und Identifizierung von Personen dürfe im BAMF, bei der Polizei und anderswo nicht angewandt werden, weiß Goergen, das sei „politisch unerwünscht“.

Gegenüber Journalisten würde keiner mehr die Wahrheit sagen, das Misstrauen gegenüber Kollegen gerade auch im öffentlichen Dienst würde immer größere Kreise ziehen.

„Vertrauensverwahrlosung, Verwahrlosung der Arbeitsmoral, Staatsverwahrlosung gesellen sich zur Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur“, schreibt der Autor. Dies zeige sich unter anderem in verdreckten Bahnhöfen, unsanierten Schulen, verrotteten Behördenräumen und Drogendealerszenen.

Gewollte Staatsverwahrlosung erklärt der Autor auch damit, dass Verantwortliche und die Öffentlichkeit nicht mehr wüssten, wie viele hier hinzugekommen sind, wo sie gerade seien, wer sie sind. Und dass keiner das weiß, das sei politisch gewünscht, meint Goergen.

Die Bürger registrieren, für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat seit wenigstens einem Jahrzehnt kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür.“

Und was Jamaika betrifft, so wäre das laut Goergen doch „die perfekte Kulisse für diesen Zustand der politisch gewollten Staatsverwahrlosung.“

Fällt es eigentlich niemandem auf, dass sich jeder hier nur rausreden will, fragt er. Für ihn hätten die Jamaikaparteien nur eine Funktion – die Kanzlerin vor dem Parlament zu schützen.

(mcd)

Mehr zum Thema:

Musiker Peter Cornelius prangert „kollektive Bewusstlosigkeit“ an, während Europa „umgevolkt“ wird

Jamaika-Parteien schieben wichtige Themen wie Klima und Migration weiter vor sich her

Mindestens 30.000 abgelehnte Asylbewerber verschwunden – deutsche Behörden kennen Aufenthaltsort nicht

Die Toleranzfalle: Führte „naive Mentalität“ der 68er zu sozialer Verwahrlosung?