Gewerkschaft der Polizei kritisiert Unions-Innenminister
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die jüngste Erklärung der Innenminister von CDU und CSU kritisiert. „In dem Papier ist nicht viel Neues enthalten“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Es ist eher ein Protokoll der Versäumnisse. Man hat vor allem versäumt, bei der Polizei mehr Personal einzustellen.“
Radek fügte hinzu: „Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte. Und was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht, so gilt heute schon: Wer durch Meinungsäußerungen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört, kann aus Deutschland ausgewiesen werden. Wir müssen das Recht, das wir haben, konsequent anwenden. Dafür brauchen wir keine neuen Rechtsgrundlagen.“ Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei stattdessen lediglich „ein Ausdruck von Symbolpolitik“, erklärte der Gewerkschafter. „Wichtiger ist, dass wir mehr Polizei auf die Straße bekommen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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