Gewerkschaft der Bundespolizei lobt Seehofers Abschiebepläne

Die Bundespolizeigewerkschaft hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine härtere Gangart gegen Ausreisepflichtige begrüßt.

Der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst Walter sagte dem „Handelsblatt“, er unterstütze den Vorschlag, künftig „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen“.

Die Pläne dürften auch nicht gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs verstoßen. Wichtig sei aber, das Justizvollzugspersonal aufzustocken.

Walter begrüßte auch die Absicht des Innenministers, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte künftig härter zu bestrafen.

Es darf keinesfalls hingenommen werden, dass Störungen von Amtshandlungen mit dem Ziel der Verhinderung rechtsstaatlich angeordneter und gerichtlich überprüfter Maßnahmen ohne spürbare strafrechtliche Konsequenzen bleiben.“

Der Gewerkschaftschef forderte zudem, Ausreisepflichtige, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich der Rückführung entziehen, „rechtzeitig, also schon Tage vor der beabsichtigten Maßnahme in Abschiebehaft oder -gewahrsam“ zu nehmen. Die meisten Rückführungen würden derzeit daran scheiterten, dass abzuschiebende Menschen sich am Tag ihrer vorgesehenen Rückführung dem Zugriff der Behörden entzögen, sagte Walter.

Der Entwurf für Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ war am Donnerstag bekanntgeworden. Das Gesetz soll Abschiebungen von Ausreisepflichtigen erleichtern. Beim Koalitionspartner SPD sowie bei den Grünen und der FDP sind die Pläne auf Kritik gestoßen. (afp)