Gewaltverzicht der PKK: Berlin hält an Einstufung als Terrororganisation fest

Das Bundesinnenministerium hält trotz des offiziellen Gewaltverzichts der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorerst an deren Einstufung als Terrororganisation fest.

Aus Sicht der Bundesregierung bestehe „im Moment noch kein Anlass zu einer Neubewertung der PKK“, erklärte ein Sprecher am Sonntag. Die weitere Entwicklung der PKK und die Auswirkungen auf die Bewertung in Deutschland ließen sich noch nicht absehen.

Die PKK sei mit ihren etwa 14.500 Anhängern in Deutschland die mitgliederstärkste terroristische Vereinigung auf deutschem Boden. „Der strategische Gewaltverzicht in Deutschland darf darüber nicht hinwegtäuschen“, erklärte der Sprecher.

Rekrutierung für die PKK in Deutschland

Die Aktivitäten der PKK im Hinblick auf die logistische und finanzielle Unterstützung der Gesamtorganisation gäben ebenso Anlass zur Sorge „wie zum Beispiel die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf im Ausland“.

Die logistische und finanzielle Unterstützung, die Rekrutierung neuer Anhänger und progagandistische Kundgebungen und Großveranstaltungen seien wesentliche Aktionsfelder in Deutschland.

Die PKK ist in Deutschland seit Ende November 1993 mit einem Betätigungsverbot belegt. Seit 2002 listet die Europäische Union sie als Terrororganisation.

Am 1. März rief die PKK eine sofortige Waffenruhe mit der Türkei aus. Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte seine Anhänger zuvor aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen. (afp/red)