Gewalt im Wahlkampf: SPD und Grüne in Dresden und Essen betroffen – AfD in Nordhorn

Die Kommunalwahlen in acht deutschen Bundesländern und die EU-Wahl stehen erst in fünf Wochen an. Der Wahlkampf ist jedoch bereits von einer Welle von Gewalttaten gegen Vertreter verschiedener Parteien überschattet. Am Freitagabend, 3. Mai, ereigneten sich in Dresden Übergriffe auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke sowie auf einen Wahlkampfhelfer der Grünen. Die Polizei geht von einem Zusammenhang zwischen den Taten aus.

Am Donnerstagabend kam es Berichten zufolge in Essen zu Gewalttaten gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und dessen Parteikollegen Rolf Fliß. Am Samstag griffen Vermummte in Nordhorn einen Infostand der AfD an. Dabei wurde der Landtagsabgeordnete Holger Kühnlenz verletzt.

Beide Geschädigte machten Wahlkampf im Stadtteil Striesen

Am Samstagabend berichtete „Tag 24“ unter Berufung auf einen Polizeisprecher, dass Zeugen die Angreifer von MdEP Ecke „dem rechten Spektrum“ zugeordnet hätten. Vier dunkel gekleidete Männer zwischen 17 und 20 Jahren werden aktuell verdächtigt, den Angriff verübt zu haben. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen.

Dem Polizeibericht zufolge hat die vierköpfige Gruppe jeweils in der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen gegen 22:30 Uhr zugeschlagen. Erst sei ein 28-Jähriger, der Plakate für die Grünen an Laternenpfählen anbrachte, ohne Vorwarnung angegriffen und dabei geschlagen und getreten worden. Wenig später wiederholte sich das Szenario, als der Abgeordnete Ecke attackiert wurde.

Beide Angegriffenen erlitten Verletzungen. Der EU-Abgeordnete musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Die Ermittler gehen aufgrund der Täterbeschreibungen und der zeitlichen Nähe zwischen den Taten von denselben Tatverdächtigen aus. Die Ermittlungen dauern noch an.

SPD wird nicht mehr in der Dunkelheit plakatieren

Die SPD hat in Reaktion auf den Vorfall eine Order an Wahlkampfhelfer herausgegeben. Wie die „Tagesschau“ mitteilt, sollen Wahlplakate fortan nur noch bei Tageslicht aufgehängt werden. Wahlkampfveranstaltungen seien hinreichend geschützt, Polizeischutz beim Plakatieren sei jedoch nicht möglich. Der Übergriff ereignete sich in einem eher wohlhabenden Viertel der Stadt.

Die „Tagesschau“ berichtet von „zwei weiteren Angriffen auf Politiker der Grünen“. Allerdings dürfte diesbezüglich eine Verwechslung vorliegen. Der Polizeibericht spricht von einem Angriff auf einen Plakatierer am Freitagabend in Dresden. Angriffe auf zwei Grünen-Politiker haben sich demgegenüber am Donnerstagabend in Essen ereignet.

Dort habe es einem Bericht des WDR zufolge erst ein „freundliches Gespräch“ zwischen Passanten und den vor Ort bekannten Grünen-Politikern Kai Gehring und Rolf Fliß gegeben. Diese seien auf dem Rückweg von einer Parteiveranstaltung gewesen.

Aus der Gruppe sei es jedoch, so Fliß, mit einem Mal zu „üblen, unflätigen Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie“ wie „ihr grünen Faschos“ gekommen. Anschließend habe ihm einer der Beteiligten ins Gesicht geschlagen und die Gruppe habe sich in einem Taxi vom Tatort entfernt. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Chrupalla verurteilt Angriff gegen Ecke und Gewalt im Wahlkampf

Die Übergriffe haben in Politik und sozialen Medien Anlass zu entrüsteten Reaktionen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Samstag bei einem Demokratiekongress zur bevorstehenden Europawahl in Berlin:

„Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“

Der bayerische Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Fabian Mehring, äußerte sich auf X zu den Angriffen. Wer Repräsentanten des Staates körperlich attackiere, sei „kein Patriot, sondern ein Vollidiot“:

👉 Die Ereignisse in #Dresden & #Essen sind ein tosender Alarm für unsere #Demokratie 🚨 Wer Repräsentanten unseres Staates körperlich attackiert ist kein Patriot sondern ein Vollidiot!
Aufgeklärte Politik lebt vom Wettstreit um das beste Argument nach den Spielregeln unseres… pic.twitter.com/4ebKHL0ZTz

— Dr. Fabian Mehring (@FabianMehring) May 4, 2024

Während die SPD-Landesparteivorsitzenden Henning Homann und Kathrin Michel in der Tat „die Saat der AfD und anderer Rechtsextremer aufgehen“ sehen, hat deren Bundessprecher Tino Chrupalla die Tat verurteilt. Chrupalla war selbst im Vorjahr von zwei Unbekannten, die vorgaben, ein gemeinsames Selfie zu wünschen, mit einer Spritze angegriffen worden.

Ich wünsche Herrn @MattEcke viel Kraft und rasche Genesung. Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.

— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) May 4, 2024

Tatverdächtiger des Angriffs auf AfD-MdL Kühnlenz bereits ermittelt

Unterdessen hat es im niedersächsischen Nordhorn einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Holger Kühnlenz gegeben. Ein von der Polizei gefasster 29-Jähriger soll den Politiker zuerst gemeinsam mit einer noch unbekannten Frau gegen 8:45 Uhr aus einem Boot heraus mit einem Ei beworfen und verfehlt haben.

Eine halbe Stunde später seien beide – dieses Mal vermummt – zum Infostand gegangen, hätten ihn erneut mit einem Ei beworfen und damit am Kopf getroffen. Als der Abgeordnete den Angreifer zur Rede stellen wollte, habe dieser ihn zunächst beleidigt und dann ins Gesicht geschlagen. Wie der NDR berichtet, wird der mutmaßliche Linksextremist nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung angezeigt.

Faeser will Innenkonferenz – Demos in Berlin und Dresden

Laut einem Medienbericht regte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonderkonferenz in der kommenden Woche an. Eine entsprechende Bitte richtete sie an den derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Derweil riefen zwei Bündnisse für diesen Sonntag unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“ zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden auf.

In Berlin soll heute ab 18:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17:00 Uhr am Pohlandplatz, wie es in den am Samstagabend veröffentlichten Instagram-Posts des Internetportals „Zusammen gegen Rechts“ und des Bündnisses „Wir sind die Brandmauer Dresden“ heißt. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.