Getex: Erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei

An der ersten gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Bundeswehr und Polizei sollen in der kommenden Woche rund 360 Soldaten teilnehmen. Ziel sei das Einüben von Kommunikationswegen für den Fall einer terroristischen Großlage, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.

Laut Bundesinnenministerium machen bei der als „Getex“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) bezeichneten Übung von Dienstag bis Donnerstag die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein mit.

Einsatzkräfte auf der Straße wird es nicht geben

Bei „Getex“ handelt es sich den Angaben zufolge um eine sogenannte Stabsrahmenübung, bei der es vor allem um die Erprobung der Verfahrens- und Kommunikationswege zwischen den für die Einsatzkoordination verantwortlichen Stäben und Lagezentren gehe.

Für die Bevölkerung sei die Übung nicht sichtbar, Einsatzkräfte „auf der Straße“ werde es nicht geben. Einzelheiten zu dem Szenario, bei dem die Reaktion auf gleichzeitig in Deutschland verübte Anschläge durchgespielt werden soll, wurden nicht bekannt.

Mit Blick auf den Berliner Weihnachtsmarktanschlag erklärte das Bundesinnenministerium, dass Deutschland „im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“ stehe. „Eine frühzeitige und intensive Vorbereitung der Sicherheitsbehörden auf terroristische Anschläge ist unverzichtbar.“

Bisher wurden Soldaten nur bei Naturkatastrophen im Inneren eingesetzt

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist umstritten, bislang wurden Soldaten vor allem bei Naturkatastrophen wie Überschwemmungen eingesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 geurteilt, dass sich die Bundeswehr nur bei Anschlägen katastrophalen Ausmaßes an der Terrorabwehr beteiligen dürfe.

Die gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Innenminister der Länder im vergangenen August vereinbart.

Vorangegangen war ein Streit zwischen Union und SPD über den Rahmen für Bundeswehreinsätze im Inland: Das Verteidigungsministerium hatte im neuen sicherheitspolitischen Weißbuch auf Druck der Sozialdemokraten auf die Forderung einer entsprechenden Grundgesetzänderung verzichtet.

Allerdings wird in dem Strategiedokument darauf verwiesen, dass ein Einsatz von Soldaten im Inland nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei „terroristischen Großlagen“ vom Grundgesetz bereits abgedeckt sei. (afp)