Gesundheitsministerium bleibt auf über 100 Millionen Impfdosen sitzen

Erst kürzlich schloss die Bundesregierung Verträge mit fünf Pharmakonzernen über die Lieferung von Corona-Impfstoffen im Wert von fast drei Milliarden Euro bis Ende 2029 ab. Gleichzeitig schlummern in bundesdeutschen Lagerstätten jedoch noch Millionen Ampullen, die kurz vor dem Verfall stehen, weil die Nachfrage sowohl nach Erstimpfungen als auch nach Boostern drastisch eingebrochen ist.

Theoretisch müssten diese Impfdosen bis Ende des Sommers verbraucht werden, sonst droht die Entsorgung. Das geht aus Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf schriftlich gestellte Fragen von Sepp Müller hervor. Der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionschef ist für Gesundheit zuständig.

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den „Tagesspiegel Background“ mitteilt, weiß die Bundesregierung offenbar auch nicht, wie viele der vom Großhandel an Ärzte ausgelieferten Impfdosen zwischenzeitlich entsorgt werden mussten. Seit dem Amtsantritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben sich Transparenz und Informationsfluss weiter verschlechtert, denn sein Ministerium nennt keine Zahlen mehr zu vorrätigen und perspektivisch gelieferten Impfstoffdosen.

Keine hohe Nachfrage zu erwarten

Dabei sieht es so aus, als ob Lauterbach selbst den Überblick verloren hat. Wie das Onlineportal „Tichys Einblick“ berichtet, bestellte der Gesundheitsminister 70 Millionen Dosen Booster-Impfstoff, obwohl der von ihm propagierte Impfstoffmangel gar nicht vorlag. Öffentlich angekündigt habe er auch nur die Bestellung von 35 Millionen Dosen.

Für das erste Quartal 2022 hätten somit für die 83 Millionen in Deutschland lebenden Menschen 128 Millionen Booster-Impfungen zur Verfügung gestanden. Benötigt würden aber lediglich 16 Millionen Portionen. 

Mehr als 100 Millionen Impfdosen könnten also im Sommer nur noch entsorgt werden, denn eine hohe Nachfrage sei derzeit nicht zu erwarten. Gebe es eine allgemeine Impfpflicht, träte diese auch erst nach dem Verfall der von Lauterbach gehamsterten Vorräte in Kraft und sie wären daher nicht mehr verwendbar.

Hoffen auf juristische Aufarbeitung

Ob und wie Lauterbach – und auch sein Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) – für diese Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht werden kann, ist derzeit noch unklar.

„Politisch haften beide Minister für ihre Fehlentscheidungen, vor allem Lauterbach“, sagt Dr. Alexander Christ, Rechtsanwalt und Verfassungsrechtler aus Berlin, auf Anfrage der Epoch Times.

Ob sie auch für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden können, sei schwer zu sagen, da man nicht wisse, wie viel Anteil die Minister an der Fehlentscheidung hätten. So müsse geklärt werden, ob die Bestellungen im Auftrag des Ministeriums oder des Kabinetts erfolgt seien.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es schwierig sei, Minister für ihre Fehlentscheidungen zur Rechenschaft zu ziehen, sagt Christ und verweist auf den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU). Dieser hatte im Maut-Skandal mindestens eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern verpulvert, was bisher ohne rechtliche Konsequenzen blieb.

Eine Hoffnung setzt Christ auf den Bundesrechnungshof. In dessen Bericht müssten die unnötigen Bestellungen der Impfdosen „eine große Position“ einnehmen.

Eine Möglichkeit zur Aufklärung zu einem späteren Zeitpunkt biete das „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen“ (ZAAVV), zu dessen Gründungsmitgliedern Alexander Christ gehört. Als Stiftung geplant, will sich das ZAAVV mit der umfassenden Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der Corona-Pandemie beschäftigen und einen Entschädigungsfonds für die Opfer einrichten.

Da zivilrechtliche Schritte gegen Politiker in Deutschland nur schwer in die Wege zu leiten seien, sei das ZAAVV eine Möglichkeit, dass sich Verantwortliche wie Lauterbach „öffentlich erklären und zumindest entschuldigen“ müssten, möglicherweise aber auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können.