Gesundheitsminister ringen um Corona-Kurs

Wer braucht Auffrischungsimpfungen? Wo sollen die Spritzen dazu gesetzt werden? Wann gibt es Drittimpfungen für alle? Und sollten Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen täglich auf Corona getestet werden müssen?

Auf einer zweitägigen Konferenz in Lindau am Bodensee wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern von Donnerstag (16.00 Uhr) an über einen Corona-Kurs für den Winter sprechen und gemeinsame Antworten auf diese Fragen finden. Doch der Weg dorthin scheint weit.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte am Mittwoch seinen Appell zu mehr Auffrischungsimpfungen, um schon länger zurückliegende Impfungen zu verstärken. Aus seiner Sicht reicht das Tempo beim „Boostern“ nicht. Daher sollten alle Länder alle Menschen ab 60 Jahren anschreiben und darauf hinweisen. Aus Länderkreisen kam der Vorschlag, alle Über-70-Jährigen anzuschreiben, wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bayern und Niedersachsen

Bayern, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat, will zudem einen neuen Vorstoß machen, um Drittimpfungen für alle zu ermöglichen. Es müsse gelingen „vor die Lage“ zu kommen, sagte Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU). Die Drittimpfungen seien zugelassen. „Wir werden sehr, sehr deutlich diskutieren müssen, wie der Weg jetzt geht“, sagte er mit Blick auf die Gespräche in Lindau.

Niedersachsens Ressortchefin Daniela Behrens (SPD) kritisierte den bislang nötigen Vorlauf von 14 Tagen bei der Bestellung von Impfstoffen. „Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister muss hier dringend neue und pragmatischere Vereinbarungen mit dem Arzneimittelgroßhandel treffen, die eine flexiblere Planung der Impfungen vor Ort ermöglichen.“

Steitpunkte

Strittig war zuletzt, ob die Länder für Booster-Impfungen auch die regionalen Impfzentren wieder aktivieren sollen. Auf einen entsprechenden Vorschlag Spahns hatten mehrere Bundesländer, der Deutsche Städtetag und Ärzte-Vertreter mit Kritik reagiert. Spahn sagte daraufhin am Mittwoch, die öffentlichen Angebote für Auffrischungsimpfungen müssten nicht unbedingt in großen Impfzentren erfolgen. Angebote außerhalb von Arztpraxen seien aber wichtig: Zu viele Impfwillige fänden „aktuell keinen Arzt, der sie impft“.

Das Bundesministerium hatte auch eine umfassende Testpflicht in Pflegeheimen gefordert, der Beschlussentwurf aus Länderkreisen sieht aber nur vor, dass Bund und Länder „darauf hinwirken, dass ein ausreichendes Testangebot in den Einrichtungen vorgehalten wird“. Eine 2G-Option, wie vom Bund vorgeschlagen, findet sich in dem Papier für Pflegeheime nicht.

Dabei fände Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Testpflicht dort „absolut richtig“, wie er in den ARD-„Tagesthemen“ sagte. Es könne nicht sein, „dass wir nach all den Monaten der Erfahrungen wieder die Fehler machen vom Anfang der Pandemie, wo Menschen einsam gestorben sind“. Der Deutsche Pflegerat äußerte sich nahezu identisch: „Verpflichtende Tests finden wir absolut richtig, weil wir natürlich einen Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner aufbauen müssen“, sagte die Präsidentin des Zusammenschlusses großer Branchenverbände, Christine Vogler, der dpa. Auch der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sah das in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) so: „Kein Ungeimpfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruflich noch als Besucher. Das gilt für Senioren- und Pflegeheime wie für Intensivstationen.“

Auch in der Frage, ob die Corona-Pandemie nach dem 25. November noch als epidemische Notlage von nationaler Tragweite eingestuft werden sollte, ist bisher kein gemeinsamer Kurs von Bund und Ländern erkennbar. Bundesminister Spahn sprach sich jüngst wie die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP dafür aus, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Mittwoch dagegen, die vom Bund vorgeschlagene Ersatzlösung sei „eher eine Hilfskrücke“.

Die Gesundheitsministerkonferenz könnte nicht die einzige Bund-Länder-Runde bleiben, bei der über diese Fragen diskutiert wird. Spahn warb schon am Mittwoch dafür, Entscheidungen durch eine Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Söder trat ebenfalls dafür ein. Aus anderen Bundesländern kamen aber verhaltenere Reaktionen.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Holetschek, kündigte überdies an, in Lindau die Situation der Pflege in den Mittelpunkt zu stellen. „Wir merken jetzt, dass die Pflege am Limit ist“, sagte er. Pflegekräfte verabschiedeten sich aus den Krankenhäusern, verkürzten ihre Arbeitszeiten, wanderten teilweise sogar zu Leiharbeitsfirmen ab. „Das darf uns nicht kaltlassen.“

Nach Monaten nahezu wöchentlicher Videokonferenzen verhandeln die Minister erstmals wieder in Präsenz. Die Beschlüsse sollen am Freitag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz verkündet werden. (dpa/oz)