Gestern Hannover, heute Köln? – „Letzte Generation“ erzwingt Klimadeals

„Erpressung ist keine Ausdrucksform legitimen Protests.“ Mit diesen Worten reagierte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, auf einen Deal, den der grüne Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, mit der Endzeit-Klimagruppe „Letzte Generation“ eingegangen war. Diese Vorgehensweise halte Höferlin für „naiv und gefährlich, wenn einzelne Kommunen dieser Erpressung jetzt nachgeben“, sagte der MdB aus dem Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat. Höferlin warnte in der „Welt“: „Denn die nächste Eskalation folgt bestimmt.“

Und damit sollte Höferlin Recht behalten. Denn Hannover war nicht das Ende, sondern erst der Anfang.

Nach Hannover ist Köln dran

„Wir stören den Berufsverkehr, weil die Klimakatastrophe viel zu lange ignoriert wurde. Wir fordern Bürgermeisterin Henriette Reker auf, sich hinter unsere Forderungen zu stellen“, twitterte die „Letzte Generation“ am 27. Februar. Die Forderungen sind in Köln dieselben wie in Hannover: Tempo 100, das 9-Euro-Ticket und ein Gesellschaftsrat.

Ein Kommentar unter dem Tweet der Klimagruppe bringt die Sachlage auf den Punkt: „Ihr wollt die Bürgermeisterin moralisch erpressen, anstatt sie zu überzeugen?“ Ein anderer User schimpft und hofft auf das Gesetz: „Ihr seid Erpresser und Nötiger gegenüber normalen Verkehrsteilnehmern. Ich hoffe auf kräftige Strafen und endlich ein Durchgreifen dieses Nachtwächterstaates!“

++ Proteste in #Köln ++

Wir stören den Berufsverkehr, weil die Klimakatastrophe viel zu lange ignoriert wurde. Wir fordern Bürgermeisterin @HenrietteReker auf, sich hinter unsere Forderungen zu stellen:

– 9-Euro-Ticket
– Tempo 100
– #Gesellschaftsrat zur Einhaltung des #20aGG pic.twitter.com/zRZsIkD6V7

— Letzte Generation (@AufstandLastGen) February 27, 2023

Hannover-OB bläst das Signalhorn

Doch was war in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover geschehen? Dort hatten die Klimakämpfer wochenlang Straßen durch Festkleben von Mitgliedern auf denselben blockiert. Dann ging man in Gespräche mit Oberbürgermeister Belit Onay.

Im nächsten Schritt kündigte die Klimagruppe an, die „zunächst ausgesetzten Proteste in Hannover vollständig ein[zu]stellen“. Denn der Grünen-Politiker hatte zugesagt, die Forderungen der Klimagruppe zu unterstützten, was angesichts der Ausrichtung und der Ziele der Grünen wenig verwunderlich erschien.

Onay schrieb in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, dass er die Forderungen der „Letzten Generation“ teile: Tempolimit 100 auf den Autobahnen, ein günstiges Nahverkehrsticket à la 9-Euro-Ticket und: „Das Vorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, Bürger*innenräte zu gründen, unterstütze ich ausdrücklich“, berichtet der NDR aus dem Schreiben. Da mag es Zufall sein oder nicht, dass auch das von Belit Onays Parteikollegen geführte niedersächsische Umweltministerium die Gespräche mit den Klimaaktivisten begrüßte.

Onay selbst schrieb auf Instagram, dass es ihm wichtig sei, die Proteste und Blockaden von der Straße zu holen. „Ich diskutiere lieber mit klimabewegten Menschen und schaue, ob ihre Forderungen und Ideen uns weiterbringen können.“

Es gibt mehrere applaudierende Kommentare, aber auch solche, die auf einen ganz anderen Aspekt hinweisen: „Was gibt dieser Gruppe das Recht, sich derartig in die Politik einzumischen? Warum bekommt eine gewaltbereite und egoistische Minderheit mehr Chance auf Mitgestaltung, als alle, die sich seit Jahren ehrlich und anständig für vergleichbare Ziele einsetzen?“

„Letzte Generation“-Sprecher Theodor Schnarr ist zufrieden. Er erklärte am 24. Februar: „Ziviler Widerstand ist einmal mehr von Erfolg gekrönt. […] Wir rufen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dazu auf, nach dem Beispiel Hannovers Gespräche aufzunehmen!“

Politik (fast) einig: Erpressung geht gar nicht

Die „Welt“ griff nach dem Hannover-Deal einige politische Stimmen auf und verwies darauf, dass sich gerade die Grünen mit Kritik an dieser „Kooperation“ zurückhielten. Der Rechtspolitiker der Grünen im Bundestag, Helge Limburg, habe der Zeitung erklärt, dass man dem Brief entgegensehe und ohnehin in engem Austausch mit Onay sei.

„Grundsätzlich ist es auf allen Ebenen richtig, den Dialog und Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen zu suchen, wobei klar ist, dass Entscheidungen in demokratischen Verfahren getroffen werden müssen“, so der ehemals langjährige niedersächsische Landtagsabgeordnete. Die Bewältigung der Klimakrise bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Auf allen Ebenen.“

Aus den Reihen der SPD-Spitze wird verlautbart: „Politik darf sich nicht erpressbar machen.“ Selbstverständlich suche man den Dialog mit vielfältigen zivilen Organisationen, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch, es gelte jedoch stets, „unterschiedliche Interessen abzuwägen und Mehrheiten für einzelne Maßnahmen zu finden“.

In einem Statement erinnerte der rechtspolitische Sprecher der AfD, Stephan Brandner: „Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sind keine Kavaliersdelikte.“ Brandner tätigte diese Aussage im Zusammenhang mit dem Fall eines Klimaklebers, der sich bei seinem Prozess in Berlin an einen Tisch festgeklebt hatte.

Brandner sprach von einer völlig irren Aktion im Gerichtssaal, durch die die Missachtung vor dem deutschen Rechtssystem klar zum Ausdruck gebracht worden sei. „Umso mehr verwundert es, wenn sich in Hannover der Oberbürgermeister in diese Klima-Absurditäten einspannen lässt und sich mit radikalen Aktivisten an einen Tisch setzt.“

Nur Klima oder doch mehr?

Deutlicher auf Hintergründe eingehend wurde da schon die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU). Die bayerische Spitzenpolitikerin erinnerte daran, dass in einem demokratischen System politische Entscheidungen nicht von „Räten“, sondern „von den gewählten Volksvertretern getroffen“ werden. Um Veränderungen anzustoßen, seien friedliche Proteste ein wichtiges und legitimes Mittel, jedoch gehörten weder Straftaten noch Ultimaten oder Erpressungen dazu.

Wie sich die „Letzte Generation“ das Wirken eines „Gesellschaftsrats“ vorstellt, formulierte die Klimagruppe in einer Forderung auf ihrer Website: „Unsere Forderung: Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stärken kann.“

Die Klima-„Kader“ der „Letzten Generation“

In einer Recherche der Zeitung „Welt“ fanden die Reporter heraus, dass die Aktionen der „Letzten Generation“ von ihrer Organisation her durchaus auch an Kampagnen von Parteien im Wahlkampf erinnerten. Das sei psychologisch extrem gut durchdacht.

Im Prinzip geschehe alles nach einem bestimmten Schema, das hier und da an die Gegebenheiten vor Ort etwas angepasst werde. Man stütze sich dabei auch auf Erfahrungen von „Extinction Rebellion“ aus Großbritannien. Diese Gruppe denke vom Ende her über ihre Aktionen nach: „Was müssen wir tun, um diese Revolution zu erreichen, die wir planen?“

Der Reporter erklärte, dass es bei der „Letzten Generation“ auch nicht „basisdemokratisch“ zugehe, was die Gruppe auch von anderen links geprägten Protestgruppen unterscheide. „Es gibt einen Zirkel von sechs Leuten und die treffen Entscheidungen“, die auch nicht im großen Plenum diskutiert würden. Leute, die sich der Gruppe anschließen würden, würden sich damit auch dem Gedanken anschließen, das „zu vollstrecken, was sich die Leute ausgedacht haben“.

Es sei auch viel Geld im Spiel. Man wohne in Wohngemeinschaften und gehe dann gemeinsam zu Aktionen auf die Straße. 250.000 Euro sollen im vergangenen Jahr an Mietkosten durch die Gruppe gezahlt worden sein. Eine Million sollen die Einnahmen der Gruppe durch Spenden im Jahr 2022 gewesen sein, zumindest so besage es der offizielle Transparenzbericht der Gruppe. Allerdings kämen auch Gelder von einer US-Stiftung, die man auf einen sechsstelligen Betrag schätze.

Die Ziele der „Letzten Generation“ ordnete der Journalist wie folgt ein: „Wir wollen die Politik verändern. Wir wollen das System verändern.“ Man werde kaum ein „Letzte Generation“-Mitglied finden, das sage: Klimaschutz und Kapitalismus funktioniere zusammen.

Die Handschrift der „Klima-Besorgten“

Auf der Frontpage der Website der „Letzten Generation“ wird mit der Angst der Menschen gearbeitet, der Angst vor einer zukünftigen Klimakatastrophe. Es wird Zweifel gesät, dass die Regierung dem gewachsen sei: „Was, wenn die Regierung das nicht im Griff hat?“

Doch die Lösung wird gleich mitgeliefert: „Schließ Dich uns an […] an diesem einzigartigen Zeitpunkt in der Menschheitsgeschichte“, denn wir alle seien schließlich die „letzte Generation, die den völligen Erdzusammenbruch vielleicht noch aufhalten kann“.

Alles nur Klima-Besorgte? Hinter der „Letzten Generation“ steckt System und die Aktionen werden zunehmend radikaler.

Kürzlich zwangen zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ mit ihren Autos den Verkehr auf der Bundesautobahn A2 zwischen Braunschweig und Magdeburg auf dem linken und mittleren Fahrstreifen auf Tempo 100 herunter. Da der rechte Fahrstreifen ohnehin mit Brummifahrern auf Lkw-Geschwindigkeit begrenzt war, genügten auch zwei Fahrzeuge für die Umsetzung. In einem Video ist zu sehen, dass einige Fahrzeuge, beispielsweise Lieferwagen, sich sogar genötigt sahen, über den Standstreifen die Lkws rechts zu überholen. Gefährlich?

Bei anderen Coups zeigte sich die Doppelmoral der sogenannten Klimaaktivisten. Da fällten sie einen jungen, sechs Meter hohen Baum vor dem Bundeskanzleramt, um auf das Baumsterben in der Welt hinzuweisen (Epoch Times berichtete) oder flogen für einen Urlaubstrip mal eben 12.000 Kilometer nach Bali – ausgerechnet zu der Zeit, in der sich ein Pärchen der „Letzten Generation“ vor Gericht für seine Taten hätte verantworten sollen.

Klimakleber: „Wir erzeugen Hass“

Verantwortung übernehmen wollte auch der Klimakleber Simon Lachner am 20. Februar 2023 vor dem Regensburger Amtsgericht nicht. Noch am Morgen des 7. Juni 2022 vor der Klebeaktion auf der Frankenstraße in Regensburg hatte er in die Kamera gesagt, dass die Politik aufwachen müsse und nicht länger „den fossilen Wahnsinn“ finanzieren solle.

„Deshalb machen wir heute diese Blockade“, so der Mann von der „Letzten Generation“, der nach Ansicht der Behörden sieben weitere Klimaaktivisten angeführt hatte. Man wolle ein Hindernis darstellen, an dem man nicht vorbeikomme. Für die zweistündige Aktion bekam der Klimakleber lediglich 350 Euro aufgebrummt – wegen einer nicht angemeldeten Demonstration. Doch selbst das war dem Mann zu teuer. Er legte Widerspruch ein und behauptete, nicht Versammlungsleiter gewesen zu sein, sondern nur die „Pressebiene“.

Über die möglichen Motive von Lachner berichtete „Regensburg Digital“. Demnach habe Lachner nur wenige Tage vor der Aktion bei einem seiner Vorträge erklärt: „Wir erzeugen Hass und das auch gewollt.“

Da scheint es Zufall, dass in vielen Religionen der Welt der Hass als ein Gift des Geistes bezeichnet wird, ein Gift, das den Verstand von innen heraus zersetzt. Die Geschichte ist voll von Tragödien und Dramen, die sich durch das Wirken von Hass ereigneten.

Warum sollte man aber seine gestressten Mitmenschen auf dem Weg zur Arbeit oder zum Feierabend hin in einen solchen Zustand bringen wollen, wenn man doch angeblich nur Gutes erreichen will?

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