Gesetzliche Rentenversicherung: Linke wollen Abgeordnete zu Rentenbeiträgen verpflichten
Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente.
Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.
Als Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, also einer Rentenkasse für alle Menschen mit Erwerbseinkommen, sollten künftig die Bundestagsabgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen.
Ab Juni 2019 erreichen die Diäten pro Monat über 10.000 Euro
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten stiegen ab Juli erstmals über die Marke von 10.000 Euro im Monat. Diäten steigen entsprechend der vom Statistischen Bundesamt errechneten Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Nach vorläufigen Zahlen lag diese bei 3 Prozent, wobei diese in den vergangenen Jahren bei der endgültigen Berechnung stets bestätigt wurden.
Damit stiegen die Diäten um 3 Prozent, also um fast 300 Euro von 9780,28 auf 10.073,69 Euro brutto im Monat. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hatte.
Das Plus wirkt sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Sie erhielten bisher pro Mandatsjahr einen Pensionsanspruch von 244,51 Euro (zahlbar ab 67 Jahre). Künftig beträgt der Pensionsanspruch 251,84 Euro. Die Höchstpension nach 27 Mandatsjahren steigt dadurch von bisher 6.602 auf 6.800 Euro. (dpa/dts)
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