Gesetzesvorlagen: Mehr Tests, mehr Geld für Kurzarbeiter

Mehr Tests, mehr Kurzarbeitergeld, Kauf großer Mengen von Grippe-Impfstoff: Die Bundesregierung will heute weitere Maßnahmen auf dem Weg bringen, um der Folgen der Corona-Maßnahmen abzumildern. Dazu bringen mehrere Ressorts Gesetzespläne ein.

Ein Paket von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht auch umfassendere Meldepflichten für Ärzte und Labore vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Maßnahmen umsetzen, die die Koalitionsspitzen beschlossen hatten. Dazu gehört ein befristet höheres Kurzarbeitergeld bei länger andauerndem Bezug.

Die Pläne folgen auf milliardenschwere Finanzpakete, die bereits in den vergangenen Wochen beschlossen wurden. Sie knüpfen auch daran an, dass der Bundestag Ende März eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt hat – dies gibt dem Bund vorübergehend mehr Durchgriffsmöglichkeiten. Ein Überblick über einige weitere Maßnahmen, die nun beschlossen werden sollen:

Tests

Labore quer durch die Republik werten seit Wochen schon Hunderttausende Corona-Tests aus. Nun soll die Grundlage für noch mehr Tests geschaffen werden, die die gesetzlichen Kassen bezahlen sollen – ausdrücklich auch für Reihenuntersuchungen zum besseren Schutz von Pflegekräften und Pflegebedürftigen, wie Spahn angekündigt hatte. Die Kassen haben bereits widersprochen, da Seuchenschutz Ländersache sei.

Meldepflichten

Labore und Ärzte sollen den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 melden müssen – sondern auch negative Testergebnisse und wieder genesene Fälle. Ziel ist, einen besseren Überblick über die Entwicklung der Epidemie zu bekommen.

Zusatzprämie für Pflege

Die Regierung will die Kosten teilen, damit Pflegekräfte einen Corona-Bonus von bis zu 1500 Euro bekommen können: ein Drittel sollen die Länder und die Arbeitgeber übernehmen, zwei Drittel die Pflegekassen – jedoch soll in der zweiten Jahreshälfte auch noch über einen Bundeszuschuss entschieden werden. An dem Plan gibt es Kritik durch die Krankenkassen.

Grippe-Impfungen

Für die kommende Grippesaison 2020/2021 soll eine größere Reserve an Impfstoff für die übliche Influenza eingeplant werden. Spahn sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Gleichzeitig viele Grippe- und Corona-Kranke zu versorgen, könnte unser Gesundheitssystem überfordern.“ Der Bund beschaffe erstmalig auch direkt zusätzlich 4,5 Millionen Impfdosen gegen Grippe.

Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenhilfe

Arbeitsminister Heil legt ein Gesetzespaket aus einem Beschluss der Koalitionsspitzen vor, das Kurzarbeitergelder bei längerem Bezug befristet auf bis zu 80 Prozent des letzten Nettolohns erhöht werden – bei Menschen mit Kindern auf bis zu 87 Prozent. Bisher sind es 60 oder 67 Prozent. Arbeitslosengeld soll länger zu bekommen sein. (dpa)