Gesetzentwurf: Neuer „Basiswehrdienst“ soll am 1. Januar starten

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will zum 1. Januar nächsten Jahres einen neuen „Basiswehrdienst“ einführen. Das geht aus einem Referentenentwurf seines Ministeriums für ein „Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes“ hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Darin geht es um zweierlei: Erstens wird die im Wehrpflichtgesetz verankerte Erfassung der Daten junger Männer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, reaktiviert. Das soll für alle Wehrpflichtigen gelten, die nach dem 31. Dezember 2006 geboren wurden, also zum 1. Januar 2025. Zweitens wird eine Befragung dieser wehrpflichtigen Männer „über die Bereitschaft und Fähigkeit zur Wehrdienstleistung sowie zu Bildungsabschlüssen, sonstigen Qualifikationen und Interessen“ durchgeführt, wie es im Entwurf heißt.

Dazu wird ein digital auszufüllender Fragebogen versandt, dessen Beantwortung unter Androhung eines Bußgelds verpflichtend ist. „Frauen und Personen anderen Geschlechts können diesen freiwillig befüllen“, heißt es weiter. Die weiteren Schritte, also die Musterung (die jetzt „Assessment“ heißt) und die Ableistung des ebenfalls neu getauften „Basiswehrdienstes“, bleiben für alle freiwillig.

Zielmarke bei 5.000 zusätzlichen Freiwilligen

Pistorius bleibt damit hinter seinem Vorbild, dem schwedischen Wehrpflichtmodell, zurück. Bei dem können sowohl Musterung als auch Dienst zur Pflicht gemacht werden. Es werde „in dieser Legislaturperiode keine verpflichtende Einberufung zur Ableistung eines Wehrdienstes geben“, teilte das Ministerium der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage mit, und „auch keine Musterungspflicht“.

Man gehe davon aus, dass sich auch so „genügend Freiwillige für das neue Wehrdienstmodell finden werden“. Die Zielmarke liegt bei 5.000 zusätzlichen Freiwilligen, derzeit dienen bereits rund 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende. Das allerdings wird kaum ausreichen, um den laut Gesetzentwurf nötigen „deutschen Beitrag zur Bündnisverteidigung“ in der NATO zu decken, der nach Berechnungen des Ministeriums bis zu 460.000 Soldaten und Reservisten erfordert.

Derzeit gibt es nur rund 181.000 Soldaten sowie eine im Aufbau befindliche „strukturgebundene Reserve von 60.000 Dienstposten“. Vergangenen Donnerstag bei einer Rede im litauischen Parlament hatte Pistorius dagegen noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Wehrpflicht anstrebt. „Wir sind bereit und in der Lage, jeden Zentimeter unseres Territoriums zu verteidigen“, sagte Pistorius in Vilnius.

Um die Bundeswehr auf diese Herausforderung vorzubereiten, müsse Deutschland unter anderem „eine neue Form der Wehrpflicht einführen. Nur so kann sich unsere Armee im Kriegsfall behaupten“.

Eine über den Fragebogen hinausgehende Pflicht aber war in der Ampel-Koalition nicht durchsetzbar. Insbesondere die FDP leistete Widerstand, Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner hatten Pistorius Anfang Juli in einem Brief mitgeteilt, die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht und einer verpflichtenden Musterung aus volkswirtschaftlichen sowie rechtlichen Gründen abzulehnen. Der Verteidigungsminister hatte damals bedauert, dass FDP-Chef Lindner die Notwendigkeiten der Truppe nicht „klarer“ sehe. Aber er wolle noch einmal mit ihm reden – das blieb erfolglos, wie der Gesetzentwurf belegt. (dts/red)