„Gesetze für die Landwirtschaft sind nicht praktikabel und ein wirtschaftliches Desaster“ – Ein Videobericht

Auf dem Sammelplatz auf einem Bauernhof in Schlwesig Holstein, wo sich Landwirte aus dem Norden von Deutschland früh morgens am 22. März getroffen haben, um gemeinsam als Trekkerkolonne weiter nach Berlin zum Bauernprotest zu fahren.

Rebecca Sommer: Warum seid ihr heute hier?

Jann Henning Diercks, Ackerbauer: Weil wir auf dem Weg nach Berlin sind, wo unsere Politik das nächste Gesetz gegen die heimische Landwirtschaft, gegen die Natur, gegen die Insekten verabschieden will. Und wir versuchen gemeinsam verbändeübergreifend noch mal ein Zeichen zu setzen und hoffen, dass die Politik uns erhört und versteht, dass nur wir Bauern dafür sorgen können, dass die Insekten und die Natur in unserem Land intakt bleiben.

Das Gesetz, was jetzt verabschiedet werden soll, ist eine kalte Enteignung. Es soll gegen jegliche wissenschaftliche Grundlagen verabschiedet werden. Da werden wieder Gesetze verabschiedet, die überhaupt nicht praktikabel für uns sind, die ein wirtschaftliches Desaster darstellen und weder der Natur, noch den Insekten, noch den Menschen, noch irgendeinem hilft, sondern das ist ein reines Politikum und da versuchen wir eben gegen anzugehen.

Das ganze Gesetz beruht auf der sogenannten Krefelder Studie, wo ein paar Biologen festgestellt haben, und das sogar in einem Naturschutzgebiet: „Hier sind zu wenig Insekten, wir müssen in Deutschland etwas gegen das Insektensterben machen“. Sprich, wir Landwirte sollen etwas tun. Wobei wir Landwirte ein ureigenes Interesse daran haben, dass es Insekten gibt, die brauchen wir nämlich als Bestäuber und ohne vernünftige Insektenpopulationen haben wir auch keine intakte Natur.

Aufgrund der Studie und der Politik sollen von uns Landwirten jetzt in FFH Gebieten, in Naturschutzgebieten, an Gewässern grosse Randstreifen freigelassen werden. Was von der Idee her, wenn man sich mit der Materie nicht auskennt, klingt das ja alles toll. Ich bleib zehn Meter vom Wassergraben weg und spritze dort keine Pflanzenschutzmittel und dann geht es den Insekten gut. Ich weiß überhaupt nicht, welche Insekten geschützt werden sollen, denn dann liegen die Flächen brach, dann sind da aber auch keine Blumen außer vielleicht ein paar Disteln.

Um die Wasserinsekten kann es bei diesem Gesetz ja nicht gehen. Für jeden Landeigentümer mit seinem Grundbesitz, der laut diesem Gesetz in diesen Gebieten liegt, dessen Flächen sind dann ja nichts mehr wert und darum geht das. Wir dürfen nie vergessen, je mehr von unseren fruchtbaren Böden aus der Produktion rausgenommen werden, durch diese ganzen Auflagen, die da nach und nach immer mehr kommen, desto weniger Lebensmittel können wir in unserem Land produzieren. Der Verbraucher will ja trotzdem satt werden. Das heißt, dann werden die Lebensmittel von woanders importiert.  Alle machen einen auf Grün, alles soll der Natur überlassen werden, dann aber jammert man, wenn der [Jair] Bolsonaro den Regenwald abholzen lässt, das passt nicht.

Timo Ahlers, Schweinehalter: Je nachdem wie man mit den Flächen liegt, also in den FFH Gebieten, dann ist das Gesetz stark existenzbedrohend. Sehr stark sogar. Die Politik weiß das, aber ignoriert das, auch auf Kosten des Wählers. Deshalb müssen wir auch den Wähler überzeugen, dem Bürger ganz klar vermitteln, dass das so nicht weitergeht. Wenn das Gesetz zum Tragen kommen sollte, dann wird es bei einigen Betrieben das Aus bedeuten – die würden dadurch abgeschafft werden und deren Flächen wären somit aus der Ernährungsproduktion raus. Dafür wurde dann in anderen Ländern, in denen diese Gesetzesrestriktionen nicht ansatzweise der Fall sind, mehr produziert und die Lebensmittel bei uns importiert. Da frage ich mich, welcher Umwelt wir damit genüge tun.

Rebecca Sommer: Welche Lösung schlagen Sie vor?

Timo Ahlers, Schweinehalter: Wir brauchen keine Lösung, wir leben Naturschutz. Sie brauchen sich hier auf diesen Feldern um uns herum nur umzugucken, hier wird jeden Tag Naturschutz betrieben. Die Politik muss auf uns zukommen, es wird ja gar nicht mit uns geredet, das ist einer der Punkte, die wir fordern: Redet mit uns und nicht über uns. Das die Politik auf uns zugeht und direkt den Praktiker fragt,  wie es gehen kann. Die Frage, die Sie mir gestellt haben, die stellt uns die Politik ja gar nicht. Wie gesagt, wir sind definitiv nicht gegen Insekten, oder die Umwelt, wir leben mit und von der Umwelt. Langsam sollte sich die Politik Gedanken machen, wir haben gerade die letzten Wahlen hinter uns, und wir haben gesehen, wo einige Parteien hinwandern, das zeigt eine deutliche Richtung an und diese Rechnung kommt auch zum grossen Teil aus dem ländlichen Raum, das muss man mal ganz klar sagen.

Thomas Schneekloth, Milchbauer: Wir sind jetzt auf dem Weg nach Berlin zur Bauerndemo, die läuft schon seit dem 25. Januar 2021. Die Lage ist schlecht bis dramatisch. Wir kriegen immer mehr Auflagen und haben immer weniger Einnahmen. Wenn  wir für den Insektenschutz weniger spritzen und düngen sollen, dann benötigen wird einen finanziellen Ausgleich dafür, oder unsere Produkte müssen teurer werden.

Rebecca Sommer: Wie sieht die Politik das Ganze?

Thomas Schneekloth, Milchbauer: Die will immer mehr Auflagen durchsetzen, um erstmal oberflächlich betrachtet beim Volk gut dazustehen. Das Problem ist aber, dass wir Betriebe dadurch ausbluten. Es hören immer mehr landwirtschaftliche Betriebe auf und das wird sich letztendlich rächen, indem die Eigenversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus Deutschland nicht mehr gesichert ist. Deshalb wollen wir auch in Berlin mit der Bevölkerung zusammen demonstrieren.

Rebecca Sommer: Ist die Politik seitdem ihr protestiert auf irgendeine Eurer Forderungen eingegangen?

Thomas Schneekloth, Milchbauer: (lacht) Nein, wir sind ja seit eineinhalb Jahren am Protestieren, richtig durchgesetzt haben wir noch gar nichts. Bisher ist immer alles noch schlimmer geworden, das fing mit der Düngeverordnung an, geht mit dem Insektenschutzgesetz weiter, dann kommt bald die TA Luft, da kommen immer mehr Auflagen auf uns zu, bloß das Problem ist, dass wir nachher nicht mehr unsere Rechnungen bezahlen können. Es müssten unsere Produktpreise steigen oder es muss eine Ausgleichszahlung an uns geleistet werden dafür, dass wir gezwungen werden, unsere Flächen stillzulegen. Durch das Insektenschutzgesetz werden wir kalt enteignet, dann darf der Bauer nicht mehr spritzen und weniger oder gar nicht mehr düngen und dann haben wir keine Einnahmen mehr von der Koppel und dann muss der Betrieb letztendlich aufhören und kann zumachen.

Sophie Jakobs, (Tochter von Bauer Jakobs): Die Jugend hat keinen Zugang mehr, in die Landwirtschaft einzusteigen, das lohnt sich alles nicht mehr. Die Betriebe gehen kaputt, vor allem Generationenbetriebe. Für junge Leute wie mich, die in Betracht ziehen, später mal in der Landwirtschaft Fuß zu fassen, ist das echt nicht einfach – so wie es jetzt aussieht, ist das fast unmöglich.

Im Trekker von Thomas Schneekloth,  auf dem Weg nach Berlin. Die Sonne scheint und man fährt auf einer Landstraße durch alte Dörfer und an Feldern vorbei.

Thomas Schneekloth, Milchbauer: Ja, schönes Wetter,  schönes Land. Das Glück wäre perfekt, wenn wir jetzt auch unsere Rechnungen bezahlen könnten, und wenn man ein sorgenfreies Leben hätte. Das ist eben das Problem bei uns Bauern, dass der wirtschaftliche Druck so groß ist, dass wir nachts manchmal aufwachen und überlegen, wie wir die nächste große Rechnung – der Schlepper kaputt oder die Düngerrechnung steht an, oder was weiß ich noch – wie man die alle bezahlen kann. Es kommt einfach zu wenig rein auf unseren Höfen – zu wenig Einnahmen.

Das Interview wurde am 22. März geführt und gefilmt von Rebecca Sommer.

Am 14.  April, Mittwoch um 12:00 Uhr, wird vor dem Bundestag eine große Abschlusskundgebung der protestierenden Bauern stattfinden, die seit dem 26. Januar in Berlin bundesweit aufrecht erhalten wurde. Epoch Times wird wieder vor Ort dabei sein und berichten.

Zur Autorin: Rebecca Sommer ist eine internationale, seit 2012 in Berlin sesshafte, deutsche Menschen- und Völkerrechtsadvokatin. Bis zu ihrer Rückkehr nach Deutschland 2012 engagierte sie sich mit ihrem speziellen beratenden ECOSOC-Status sowohl bei den Vereinten Nationen im New Yorker UN-Hauptquartier in Genf und weltweit für Menschenrechte mit speziellem Fokus auf Indigene Völker und Völkerrecht.