Geschlechtseintrag im Kriegsfall: Warum Männer Männer bleiben müssen

Sollte sich Deutschland im Krieg befinden, darf der Geschlechtseintrag nicht mehr von „männlich“ zu „weiblich“ oder „divers“ geändert oder ganz gestrichen werden. So heißt es in einer umstrittenen Sonderregelung im Entwurf des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, der „quer.de“ vorliegt.

Die Bundesministerien für Familie und für Justiz hatten laut dpa am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz eingeleitet, mit dem die Ampelregierung das „Transsexuellengesetz“ ersetzen möchte. Es soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

In Zukunft soll es einfacher sein, den Geschlechtseintrag und den Vornamen im Personenstandsregister zu ändern – doch im Kriegsfall gelten wieder andere Regeln, wie es scheint. Dann müssen Männer Männer bleiben, um ihrer möglichen Einberufung nicht entgehen zu können.

Die oben genannte Regelung ist nicht die einzige Bestimmung, die genauerer Betrachtung bedarf. Wie auf „quer.de“ weiter zu entnehmen ist, stufe das Gesetz sogenanntes „Misgendern“ und „Deadnaming“ erstmals als Ordnungswidrigkeit ein.

Demnach dürfe ein früherer Geschlechtseintrag oder Vorname eines Menschen „ohne Zustimmung dieser Person nicht offenbart oder ausgeforscht werden“, es sei denn, es bestehe ein besonderes öffentliches oder rechtliches Interesse. Wer dem zuwiderhandelt, könnte sogar mit einer Geldstrafe mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden.

Kritik an Sonderregeln

Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs – und vor allem bezüglich oben genannter Sonderregelungen – hagelte es viele Reaktionen in den sozialen Medien. Der Hashtag #Selbstbestimmungsgesetz geht seit heute Morgen viral und Tausende Menschen gaben ihre Meinungen kund.

So äußerte der Publizist und Arzt Paul Brandenburg zum Beispiel in einem Beitrag auf Twitter: „Die Bundesregierung stellt klar: Männer können NIEMALS zur Frau werden (sofern gerade Krieg ist oder ein Wettkampf). Das „#Selbstbestimmungsgesetz“ ist so lächerlich wie die Ideologen, die es erfanden.“

In einem anderen Twitter-Beitrag ist zu lesen: „Das neue #Selbstbestimmungsgesetz verschlechtert die rechtliche Situation von trans Menschen. Es reproduziert transfeindliche Erzählungen, indem es Ausnahmen für Hausrecht, Wehrdienst, Gefängnis, und Sport vorsieht – und trans Frauen so als Gefahr für cis Frauen framed“.

Eine weitere Stimme bezeichnete das Gesetz sogar als „Schlag ins Gesicht aller Transpersonen“.

Wieder ein anderer Nutzer mit dem Kürzel C.J. äußert: „Wie sehr muss man sich als biologische Frau eigentlich verarscht vorkommen? Die Bundesregierung gibt hiermit zu, dass sie den Geschlechtseintrag nur als Schauspiel ansieht, das im Kriegsfall nicht mehr zählt. Aber um in Schutzräume von Frauen einzudringen, reicht es.“

Und der Twitterer „Argo Nerd“, der über 120.000 Follower besitzt, postet die bildliche Darstellung seiner Meinung:

pic.twitter.com/VaVPF5hJIi

— Argo Nerd (@argonerd) April 28, 2023

Tessa Ganserer begrüßt Gesetz

Es gab jedoch nicht nur Kritik. Andere sahen in dem neuen Beschluss auch einen Meilenstein: Tessa Ganserer (Grüne), stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, begrüßte die Einleitung in die Ressortabstimmung. „Das bisher geltende sogenannte Transsexuellengesetz zwingt Menschen in unwürdige Gerichtsverfahren samt Zwangsbegutachtungen mit peinlichen und sehr intimen Fragen“, so Ganserer.

„Um endlich so zu leben, wie sie sind, mussten sich transgeschlechtliche Personen auf einen langen, kostenintensiven und entwürdigenden Weg machen, mit ungewissem Ausgang. Das werden wir als Ampelkoalition mit dem Selbstbestimmungsgesetz beenden.“

Sven Lehmann (Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, kündigte an, dass in der kommenden Woche die Anhörung von Verbänden starten solle. Obwohl das Gesetz ursprünglich für Jahresende 2022 geplant gewesen war, soll nun eine Verabschiedung vor der Sommerpause erreicht werden.

(mit Material von dpa)