Gerichtspräsidentin: „Bundesgerichte sind weitgehend führungslos“

Die scheidende Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden. „Die Bundesgerichte sind weitgehend führungslos“, sagte Ingrid Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie geht Ende des Monats in den Ruhestand, die Nachfolge ist – wie derzeit auch beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof – noch ungeklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht ist seit Ende Juni ohne Führung, der Bundesfinanzhof sogar seit Ende Juli des vergangenen Jahres. „Mein Pensionsalter und das meiner Kollegen beim Bundesfinanzhof und dem Bundesverwaltungsgericht muss ein gut gehütetes Geheimnis gewesen sein“, sagte Schmidt der Zeitung. Von fünf Bundesgerichten haben von Oktober an nur noch der Bundesgerichtshof und das Bundessozialgericht eine reguläre Führung.

Laut Schmidt nimmt das Gerichtsverfassungsgesetz eine vorübergehende Vakanz bei diesen Stellen hin, jedoch nur, wenn die Neubesetzung „unverzüglich“ in Angriff genommen wird. Die „Belastung durch einen Wahlkampf oder Uneinigkeit über personelle Vorschläge dürften dazu ebenso wenig zählen wie das Nachdenken über Änderungen eines bewährten Anforderungsprofils für Vorsitzende an obersten Bundesgerichten“.

Nach Darstellung von Schmidt hakt es auch bei der Nachbesetzung von vielen Senatsvorsitzen an den Bundesgerichten. „Hier dürfte es um insgesamt etwa acht Stellen gehen“, sagte sie dem Blatt. Es stelle sich mittlerweile die Frage, ob jeder überhaupt noch seinen gesetzlichen Richter bekomme. Bei der Neubesetzung der Stellen entscheidet die Bundesregierung nicht allein: Es gibt ein mehrstufiges, geregeltes Verfahren dafür. Sie hat aber die Federführung. (afp/oz)