Gericht erlaubt nur tausend Teilnehmer bei Demo in München – „Querdenken“ plant Beschwerde

Gegner der staatlichen Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie wollen am Samstag in München und Hannover demonstrieren.

In München genehmigten die Behörden den Organisatoren der sogenannten Querdenken-Demonstration nur unter strengen Auflagen eine stationäre Demonstration mit maximal tausend Teilnehmern auf der Theresienwiese. „Querdenken 089“ hatte eigentlich einen Protest mit fünftausend Teilnehmern auf dem Münchner Odeonsplatz angemeldet. Dies wurde jedoch von der Landeshauptstadt München und schließlich vom Verwaltungsgericht München untersagt. Auch ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt darf nicht stattfinden. Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt.

Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts können die Veranstalter nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Ein Sprecher kündigte am Abend an, dies zu tun und im Zweifel auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.

In Hannover gibt es eine ähnliche Protestlage. Dort erwarten die Veranstalter einer Demonstration gegen die staatlichen Maßnahmen etwa tausend Teilnehmer. Parallel wollen linke Gruppen gegen „die Verbreitung von Verschwörungsmythen“ demonstrieren, angemeldet sind hier 300 Teilnehmer. In beiden Städten ist ein großes Polizeiaufgebot im Einsatz, nachdem es kürzlich in Berlin zu Ausschreitungen und einen Sturm auf den Reichstag gekommen war. (so/afp)