Gericht bestätigt: Muslimische Al-Nur-Kita in Rheinland-Pfalz muss schließen

Die einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz muss bis zum 30. April schließen. Einen Eilantrag des Trägervereins gegen die Entscheidung des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung zur Schließung der Tagesstätte in Mainz lehnte das dortige Verwaltungsgericht Mainz am Dienstag ab. Die erheblichen Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägervereins seien rechtmäßig, befand das Gericht.

Das rheinland-pfälzische Landesamt hatte dem Arab-Nil-Rhein-Trägerverein im Februar die Betriebserlaubnis für die Kita entzogen. Grund dafür waren Vorwürfe, nach denen der Verein Ideologien der Muslimbruderschaft und des Salafismus vertrete. Bis zum 31. März sollten alle Kinder in andere Kitas wechseln.

Einen ersten Hinweis auf Nähe des Vereins zum Salafismus habe es zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach. 2015 soll der Verein bei einem interkulturellen Fest indizierte Schriften verteilt haben. Zudem soll er mit einem ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.

In seinem Eilantrag argumentierte der Trägerverein, stets ausreichende Maßnahmen zur Abgrenzung von extremistischen und salafistischen Inhalten und Kontakten getroffen zu haben. Die Distanzierungen des Vereins seien nicht überzeugend, urteilte hingegen das Gericht.

Der Arab Nil-Rhein-Verein habe sich mehrfach nicht an Auflagen gehalten. So seien zum Beispiel geforderte Maßnahmen zur Integration – etwa regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten – nicht aus eigener Initiative ergriffen worden.

2009 war die Al-Nur-Tagesstätte als erster muslimischer Kindergarten in Rheinland-Pfalz eröffnet worden. Daneben gibt es derzeit keinen weiteren muslimischen Kindergarten in Rheinland-Pfalz. Bisher durften in der Al-Nur-Kita 22 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut werden. (afp)