Generalinspekteur fordert „vollausgestattete Bundeswehr schon in Friedenszeiten“

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat darauf hingewiesen, dass der „Verfassungsauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung“ angesichts „vielschichtiger äußerer Bedrohungen“ nach über zwanzig Einsatzjahren im internationalen Krisenmanagement wieder neue Relevanz gewonnen habe. „Das ist für die Bundeswehr die anspruchsvollste Aufgabe, parallel zu den Auslandseinsätzen und der Amtshilfe in Deutschland“, schreibt Zorn in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Um die Bandbreite der Aufgaben zu erfüllen, brauchen wir schon im Frieden eine vollausgestattete Bundeswehr.“

Nur so könne die Bundeswehr auftragsgerecht ausbilden und der Politik ohne lange Vorlaufzeit das volle Spektrum der nötigen Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Dafür seien der Wille und die Unterstützung aus Politik und Gesellschaft nötig – und auch eine entsprechende innere Einstellung in der Truppe, von der höchste Einsatzbereitschaft verlangt werde.

Russland und China stören den Frieden

Akteure mit globalen Interessen wie Russland und China störten den internationalen Frieden, rüsteten ihre Streitkräfte auf, führten großangelegte Übungen durch und bauten ihre Raketenarsenale aus, die uns in Europa bedrohen können, begründet Zorn, der im April 2018 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum 16. Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt wurde, die neue Schwerpunktsetzung.

Zudem breite sich der internationale Terrorismus aus. Regionale Konflikte beherrschten den südöstlichen Mittelmeerraum. Über alles wirkten Cyber-Angriffe mit einem großen Potential zur Destabilisierung. Für die NATO habe Abschreckung deshalb wieder Priorität: „Im Bündnis haben wir Maßnahmen beschlossen, um unseren östlichen Verbündeten den Rücken zu stärken.“

Eurofightern sichern Luftraum über dem Baltikum

Die Bundeswehr leiste zuverlässig ihren Beitrag dazu: Sie sichere mit Eurofightern den Luftraum über dem Baltikum und beteilige sich wesentlich am zentralen Abschreckungsinstrument, der NATO-Speerspitze. Zorn hält Panzerschlachten, wie sie die Bundeswehr bis 1990 im Falle eines Krieges gegen den Warschauer Pakt erwartet hätte, zwar für unwahrscheinlich. Dennoch könne man sie nicht ausschließen: „Wir müssen auch auf hochintensive Gefechte vorbereitet sein – allein um mögliche Gegner glaubhaft abschrecken zu können.“

Weil schnelle Alarmierung und Verlegung von Truppen trainiert werden müsse, werde die Bundeswehr bei Übungen künftig auch sichtbarer für die Bevölkerung sein. Hybride Kriegführung, ermöglicht durch den rasanten technischen Fortschritt, hält der Generalinspekteur für das komplexeste und auch wahrscheinlichste Szenario in der Landes- und Bündnisverteidigung.

Angriffe auf deutschen Cyber-Raum – Schwachstellen in digitalen Systemen ausgenutzt

Er gibt zu bedenken, dass die Reaktion darauf eine wachsende Grauzone erzeuge, „in der das Zusammenwirken von Streitkräften mit den Sicherheitsbehörden des Innern rechtlich und operativ weiterzuentwickeln ist“. Staatliche und nichtstaatliche Akteure, die bevorzugt im Cyber-Raum operieren, nutzten Schwachstellen in digitalen Systemen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, kritische Infrastruktur lahmzulegen und Gesellschaften zu destabilisieren.

Die Abwehr solcher militärischer und nicht-militärischer Angriffe sei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Kein Ressort sei allein in der Lage, derart diffusen Bedrohungen zu begegnen. „Wir müssen uns national wirkungsvoll aufstellen, um dann im Verbund Strategien und Handlungsoptionen gegen Hackerangriffe, Propaganda und Desinformation zu entwickeln,“ fordert Zorn. (dts)