Generaldebatte: „Energiekrise ist Folge der Energiewende“

Hauptthema der Generaldebatte am Mittwoch (7.9.) im Bundestag war erwartungsgemäß die Energiekrise. Anlass dafür war der Auftakt zu den Beratungen zum Bundeshaushalt 2023. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, eröffnete die Aussprache zum Einzelplan 04, der sich auf den Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt bezieht.

Merz übte scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung, gleichzeitig ging ihm die Unterstützung der Ukraine im Krieg mit der Russischen Föderation nicht weit genug. Scholz hätte, so Merz, einen „Energiesicherheitsrat, noch besser einen Nationalen Sicherheitsrat“ ins Leben rufen müssen, um selbst die Themenführung zu übernehmen.

Unions-Fraktionschef Merz: „Gesamte Palette der Energieträger in den Blick nehmen“

Wie der viel kritisierte Fernsehauftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Sonntag bei „Maischberger“ zeige, sei dieser der Aufgabe nicht gewachsen. Zudem sei er „ganz offensichtlich in seiner Partei und seinem Apparat von Lobbyisten der Umweltpolitik“ umgeben, die „alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen“.

Merz bezeichnete es als „Irrsinn“, dass die Bundesregierung nicht alles Erforderliche unternehme, um das Angebot an Energie zu erhöhen – und dabei „die gesamte Palette der Energieträger in den Blick zu nehmen“. Zudem sei das jüngst beschlossene Entlastungspaket unausgewogen:

„Jetzt mal im Ernst, Herr Bundeskanzler, 300 Euro für jeden Haushalt. Sie und ich bekommen das in diesen Tagen auch überwiesen. Brauchen Sie das? Brauchen wir das? Oder gibt es vielleicht in diesem Land Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen von vielleicht 1.500, 1.600 Euro netto, die eher 1.000 Euro gebraucht hätten, statt alle 300?“

Auch komme die Bundesregierung nicht dem Auftrag des Bundestages nach, „die Ukraine in ausreichendem Maße mit schweren Waffen zu versorgen“. Dabei müsste Russland „durch militärische Misserfolge zu Verhandlungen gezwungen werden“. Diese Erklärung hätte Merz sich auch vom Bundeskanzler gewünscht.

Bundeskanzler sieht Deutschland in Energiekrise „über sich hinauswachsen“

Scholz wiederum warf Merz vor, Deutschland und dessen Bürger zu unterschätzen: „In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird.“

Zudem warf er der Union Versagen in ihrer Energiepolitik während der Ära Angela Merkels vor. Die jetzige Ampelregierung habe demgegenüber frühzeitig für die vorgesehene Füllung der Gasspeicher gesorgt, ferner dafür, dass Deutschland „sehr schnell“ an der Küste eigene Gasterminals baue. Zudem sei man im Gespräch mit europäischen Partnern darüber, wie man die Abhängigkeit von russischen Importen verringern könne. Trotz des derzeitigen Stopps von Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 2 ist Scholz mit Blick auf den Winter überzeugt: „Wir kommen wohl durch. Das hätte niemand vor drei, vier, fünf Monaten für möglich gehalten.“

Weidel: „Energiekrise ist Folge der Energiewende“

Beiden Politikern warf die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine „Nabelschau“ und „Durchhalteparolen“ vor. Obwohl Deutschland in den „schwersten Sturm seit Gründung der Bundesrepublik“ steuere, halte man in arroganter Weise an ideologischen Dogmen und politischen Fehlentscheidungen fest.

Es drohten eine Verarmung der Bevölkerung auf breiter Ebene und ein Zusammenbruch des Mittelstandes. Tag für Tag stellten Unternehmen ihren Betrieb ein, und statt die Ursachen anzugehen, würden den Bürgern Verzicht und Einschränkungen gepredigt.

Die Kritik insbesondere der Union an der Energiepolitik der Bundesregierung sei „scheinheilig“, immerhin habe die Regierung Merkel selbst durch ihre Anbiederung an rot-grüne Ideologiepolitik den Grundstein zur heutigen Situation gelegt: „Die Energiekrise ist die Folge der Energiewende.“

Weidel forderte Steuersenkungen auf breiter Ebene, um die Betroffenen zu entlasten, mehr Druck auf die EZB hinsichtlich der Stabilitätspolitik, eine Abschaffung des EEG, eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben, eine Renaissance der Kernenergie und eine Vergrößerung des Stromangebots – einschließlich der Inbetriebnahme von Nord Stream 2.

Grüne Sorge gilt der Einhaltung des Atomausstiegs

Die Hauptsorge der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, galt demgegenüber dem Atomausstieg. Wer die Laufzeiten der AKWs um drei oder vier Jahre verlängern wolle, betreibe einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ – allein schon, weil es erforderlich sein würde, neue Brennstäbe anzuschaffen.

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach dem Bundeskanzler die Ernsthaftigkeit hinter seiner Ansage „You’ll never walk alone“ ab, da Millionen Menschen in Deutschland Angst vor ihren Energierechnungen, um ihren Arbeitsplatz oder ihr Erspartes hätten. Während der Andrang zu den Tafeln immer größer werde und Eltern an sich selbst sparen müssten, um das Material zur Einschulung ihrer Kinder zu finanzieren, steige das Kindergeld um gerade einmal 18 Euro.

Für die FDP erklärte Christian Dürr, die Liberalen müssten in einigen Fällen über ihren ordnungspolitischen Schatten springen, dies sei jedoch erforderlich, um die Energiepreise zu senken. Entscheidend seien jedoch Veränderungen auf dem Markt und die müssten angebotsseitig erfolgen. Außerdem könne der Staat „nicht alles an etwaigen Mehrbelastungen ausgleichen“.