Generaldebatte mit Merkel – Schlagabtausch über Flüchtlingspolitik

Nach dem Schlagabtausch in der Union über die Flüchtlingspolitik erwarten die Bundestagsparteien heute mit Spannung die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte zum Haushalt.

Angela Merkel lehnt die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge ab und setzt auf eine Lösung mit der Europäischen Union.

Bei einem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag soll über Flüchtlingskontingente gesprochen werden. Merkel hält diese für den richtigen Weg, um den Flüchtlingszustrom in geordnete Bahnen zu lenken und die Krise zu befrieden.

Die Debatte über den Etat des Kanzleramts ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Diesmal steht aber auch der Konflikt zwischen CDU und CSU zur Debatte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeld, hatte sich im Gegensatz zu Seehofer deutlich mit Kritik an Merkel zurückgehalten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz steigender Flüchtlingszahlen 2016 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Das Nein zu höheren Steuern war im Wahlkampf 2013 ein Versprechen der Union.

(dpa)

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