„Gemeinsame Werte“: JD Vance fordert mehr Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa

Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat erneut klargestellt: Der Umfang des militärischen Schutzes für Deutschland und die EU soll künftig davon abhängen, ob die hiesige Politik ihr Verhältnis zu Meinungsfreiheit und Demokratie ändert, und zwar nach den Vorstellungen der US-Regierung Donald Trump.

„Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen“, räumte Vance am 20. Februar 2025 in einem Bühneninterview auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) ein, ein Treffen konservativer Kräfte in Washington. „Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken“, so der Vize.

Vance: Kein Verständnis für Haftstrafen wegen „gemeiner Tweets“

Vance wies darauf hin, dass die gesamte Verteidigung Deutschlands maßgeblich von amerikanischen Steuerzahlern finanziert werde, da auf deutschem Boden Tausende US-Truppen stationiert seien.

Er unterstrich erneut sein Unverständnis für den Umgang der deutschen Strafverfolgungsbehörden mit Personen, die Politiker online kritisieren.

Denken Sie, dass der amerikanische Steuerzahler dafür einstehen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis geworfen wird, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat? Selbstverständlich nicht!“

Ohne näher darauf einzugehen, bezog sich Vance dabei offensichtlich auf eine Reportage des amerikanischen CBS-Fernsehmagazins „Sixty Minutes“, die erst kürzlich die Entschlossenheit der deutschen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen vermeintliche „Hassrede“ thematisiert hatte.

Vance hatte darauf reagiert, indem er auf seinem X-Kanal deutlich machte, dass er Beleidigungen nicht für Verbrechen halte. Den „Wahnsinn“ einer weiter andauernden „Kriminalisierung der Rede“ in Europa werde die transatlantischen Beziehungen jedenfalls „erheblich“ belasten, so Vance am 17. Februar.

Zurück zu gemeinsamen Werten

Auf der CPAC-Bühne betonte Vance erneut, dass die Freundschaft zwischen den USA und Europa auf gemeinsamen Werten basiere. „Gemeinsame Werte gibt es jedoch nicht, wenn du so sehr vor deinen eigenen Leuten Angst hast, dass du sie zum Schweigen bringst.“

Das Gleiche gelte, wenn man Wahlen annulliere, bloß weil einem das Ergebnis nicht gefalle. Genau das sei aber in Rumänien passiert. Vance betonte zudem: „Du hast keine gemeinsamen Werte, wenn du Leute ins Gefängnis steckst, weil sie sagen, dass man die Grenzen schließen sollte.“

Seiner Meinung nach seien zudem jene „Politiker, die Millionen und Abermillionen ungeprüfter ausländischer Migranten“ ins Land aufnähmen, „die größte Bedrohung für Europa“ (Kurzvideo auf X).

Der 40-Jährige schloss seine Ausführungen mit dem Appell, fortan gemeinsame Werte zu teilen, die Demokratie zu verteidigen und den freien Ausdruck zuzulassen – und zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern überall in der westlichen Welt. „Das ist der Weg zur starken Allianz in Europa“, so der US-Vizepräsident (Kurzvideo mit deutschen Untertiteln auf X). Sein gesamter Auftritt auf der CPAC ist auf YouTube zu sehen.

Auftritt in München sorgte für Irritationen

Bereits eine Woche zuvor hatte Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ähnliche Ansichten geäußert. Seine Forderung nach verstärkten europäischen Anstrengungen für die Bündnisverteidigung sowie sein Drang nach der Bewahrung „demokratischer Werte“ stießen nicht überall auf Zustimmung.

Insbesondere Vances Appell für mehr Meinungsfreiheit und die Akzeptanz oppositioneller Stimmen („Wenn ihr Angst vor euren eigenen Wählern habt, dann kann Amerika euch nicht helfen“) rief Empörung bei deutschen Politikern hervor.

Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beispielsweise hatte kurz darauf beklagt, dass der Amerikaner in München einen „fast schon übergriffigen Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“ an den Tag gelegt habe. Er selbst habe Vance bei einem Treffen darüber in Kenntnis gesetzt, dass „wir […] eine andere Meinung“ vertreten.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich „irritiert“ über die Rede des US-Vizepräsidenten geäußert. Was dort gesagt worden sei, dürfe „nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“.

Nach Vances X-Posting zum CBS-Report wies das niedersächsische Justizministerium laut NDR auf unterschiedliche Auffassungen zu „Free Speech“ hin. Anders als in den USA müssten „Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass“ in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft werden, so ein Sprecher. Worte, die die Rechte anderer verletzen, seien „Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie“.

Vances komplette Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz finden Sie im Original mit deutschen Untertiteln unter anderem auf X und in deutscher Audio-Übersetzung auf YouTube.

X-Nutzer bezichtigen Vance der Lüge

Der jüngste Auftritt von JD Vance in Washington fand auf X viel Zustimmung, aber auch viel Kritik. Der User „Grownz“ argumentierte etwa: „Niemand geht in Deutschland in den Knast, weil er sagte, wir sollten unsere Grenzen schließen. Nicht. Ein. Einziger. Was sollen so dumme Lügen?“

Der Nutzer „Zak McKrakken“ schrieb: „Der Hillbilly lügt, ohne rot zu werden und in Serie. Schlimmer sind allerdings die Menschen, die dem Ganzen auch noch recht geben.“

Um Mäßigung bemühte sich offensichtlich der Vance-Kritiker „Son of the Desert“: „Die Aussagen von JD Vance über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland sind natürlich nicht wahr. Jeder weiß das. Auch JD Vance. Jetzt ist einfach Zeit für intensive, bilaterale Gespräche auf höchster Ebene und für innovatives Deal-Making zwischen den USA und Europa.“

Steinhöfel: Gründe für Kritik nicht ignorieren

Der prominente Medienanwalt Joachim Steinhöfel begegnete Vances Münchner Rede mit Verständnis. Im „Welt“-Interview wies er darauf hin, dass schon einiges passiert sein müsse, wenn sich ein amerikanischer Spitzenpolitiker Sorgen um die Situation in Deutschland mache. Die Kritiker der Münchner Rede hätten sich allerdings weder „darüber aufgeregt“ noch „näher damit befasst, welche Beispiele Vance genannt hat und auf welche Zustände er hingewiesen hat“.

Steinhöfel forderte zudem einen anderen Umgang mit Menschen, bei denen die Polizei frühmorgens wegen eines despektierlichen Internet-Postings an die Haustür klopfe: „Man muss da keine Hausdurchsuchung machen, und schon gar nicht wegen solcher absoluten Lappalien“.

Statt Tatverdächtige derart einzuschüchtern, könne die Polizei ja einfach nur ermitteln „und dann zu einem Ergebnis kommen“, schlug Steinhöfel vor. In Deutschland aber erlebe man zuweilen „eine Machtdemonstration des Staates“, die aus seiner Sicht „mit einer gewissen Genugtuung und Freude an der verliehenen Macht“ einhergehe.