Gemeinderat beschließt Resolution gegen Palmer – SPD: „Sie geben den Sarrazin der Grünen“

Tübingens Gemeinderat hat in einer Resolution letzte Woche seinen Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) aufgefordert „Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten, statt sie zu befördern und hoffähig zu machen“. Zudem fordern sie den OB auf, „seine Äußerungen“ in Sachen Migration zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen, berichtet die „Junge Freiheit“.

Palmer eckte in der Vergangenheit öfter im Gemeinderat durch kritische Äußerungen an. Mit seinen Kritischen Aussagen bezog er sich auf den Teil von Migranten, die hier in Deutschland durch strafbares Verhalten und Integrationsunwillen und wie er es bezeichnet, „geringer Normakzeptanz“ auffielen. Die meisten die von ihm angesprochenen Ausländer haben keine Bleibeperspektive. Seine Kritiker sehen darin allerdings „Diskriminierung und Rassismus“. Die Resolution gegen Palmer wurde durch die SPD-Fraktion und die Linken eingebracht.

In der Resolution heißt es: „Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht“, heißt es in der Resolution. Solche Pauschalurteile zeugten von Vorurteilen, spalteten die Gesellschaft und seien nicht mit dem weltoffenen Charakter der Stadt vereinbar. Das große Engagement der Stadtverwaltung und vieler Ehrenamtlicher dürfe nicht durch Palmers Äußerungen konterkariert werden.“

Und weiter: „Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentritt, statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.“

Palmer solle seine Äußerungen zurücknehmen und sich öffentlich für diese entschuldigen.

Palmer: Es ist unangemessen, zu einem Jahrhundertthema wie der Flüchlingskrise zu schweigen

Der Grünen-Politiker hielt in der Sitzung des Gemeinderats seinen Kritikern entgegen, es sei unangemessen, zu einem Jahrhundertthema wie der Flüchtlingskrise zu schweigen. Aber: „Wenn wir zu Lösungen in der Flüchtlingsfrage kommen wollen, dann müssen Menschen wie ich mehr Rücksicht darauf nehmen, welch kontraproduktive Wirkung eine zu ungeschminkte Schilderung der Wirklichkeit haben kann,“ so Palmer.

In der gleichen Weise könnten jedoch auch manche seiner Widersacher zu einer solchen Debatte beitragen, „indem sie Raum für Realismus und Pragmatismus geben und Äußerungen in diesem Geist nicht moralisch zu diskreditieren versuchen“, zitiert die Junge Freiheit den Oberbürgermeister.

Mit 19 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Linke), 10 Gegenstimmen (CDU, FDP), 9 Enthaltungen (Tübinger Liste, Grüne) wurde die Resolution durch den Tübinger Gemeinderat angenommen.

Die Grünen-Fraktion war bei der Abstimmung zwiegespalten. „Integration benötigt keine ständige kritische Kommentierung durch Sie Herr Palmer,“ so die Grünen-Politikerin im Gemeinderat Annette Schmidt. „Wir werden daher der Resolution mehrheitlich zustimmen. Einige aus unserer Fraktion allerdings werden sich enthalten, weil sie es z. B. für falsch halten mittels einer Resolution Sie Herr Palmer, dazu zu zwingen, Äußerungen zurückzunehmen oder weil sie es prinzipiell für falsch halten, jemandem den Mund zu verbieten“, hieß es weiter in der Rede von Annette Schmidt der Grünen-Fraktion zur Resolution.

Die CDU machte deutlich, dass sie die Kritik prinzipiell unterstütze, aber sie den Tonfall der Resolution nicht unterstützen wolle, daher stimmte man dagegen.

SPD-Fraktionsvorsitzender: „Sie geben den Sarrazin der Grünen“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler warf Palmer vor: „Sie geben den Sarazzin der Grünen und erhalten deshalb Gehör.“ „Als Oberbürgermeister unserer Stadt müssen Sie bei Ihren Einlassungen zu Fragen der Migration und Integration alle Menschen im Blick haben, gerade auch diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie beispielsweise Geflüchtete selbst.“ Gleichzeitig warf er Palmer vor ein Vokabular zu gebrauchen, das spalte.

Im Mai ging Boris Palmer in einem Interview mit der F.A.Z. auf die Aussage ein, dass ihm Kritiker vorwerfen er würde fast ausschließlich über „kriminelle Migranten“ und eine härtere Migrationspolitik reden, aber nur wenig über die Möglichkeiten gelungener Integration. Palmer sagte: „Wenn es nicht immer so einen großen öffentlichen Aufschrei gäbe, wenn man offenkundige Probleme mit der kleinen Gruppe krimineller Asylbewerber klar benennt und sie nicht immer so vehement abgestritten würden, müsste man über das Thema nicht so viel debattieren, sondern könnte die geeigneten Maßnahmen ergreifen. Das wäre mir viel lieber.“

Und auf die Frage, woran es läge, dass das Thema Migration in Deutschland so sensibel sei, sagte Palmer: „Es kommt auch von der Geschichte, dass wir das Thema überwiegend moralisch diskutieren und nicht pragmatisch vom Ergebnis her gedacht wird. Es wird sehr schnell moralisiert, es werden Haltungen hinterfragt, Gesinnungen erforscht oder unterstellt. Auf der Ebene ist so gut wie kein Gespräch möglich, das gilt übrigens für beide Seiten.“ (er)