Geldwäsche-Anklage gegen Michael Ballweg fallengelassen: Anwalt Ralf Ludwig im Interview

Es gab heute eine überraschende Wendung im Fall Michael Ballweg. Was ist da passiert?

Wir haben heute per Post die Nachricht bekommen, dass die Vorwürfe wegen Geldwäsche gegen Michael Ballweg eingestellt wurden.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Anklage nach neun Monaten endlich ans Gericht gegangen ist  …

Ja, die Anklage ist zum Landgericht vor die große Wirtschaftsstrafkammer gegangen. Und von dort aus wird jetzt die Anklageschrift an die Verteidigung weitergeleitet. Wir können dazu Stellung nehmen, und dann wird entschieden, ob die Anklage tatsächlich zugelassen wird.

Ist das nicht ungewöhnlich, dass zuerst eine Einstellung der „Geldwäsche“ kommt, während die Klageschrift noch gar nicht vorliegt? Oder ist das ein durchaus normaler Vorgang?

Nein, die Staatsanwaltschaft arbeitet sehr langsam und informiert die Verteidigung insgesamt sehr schlecht über die Vorgänge. Wir werden sehr, sehr stiefmütterlich behandelt durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Woran liegt das?

Das kann ich nicht sagen, das mögen interne Probleme sein, das mag eine schlechte technische Ausstattung der Staatsanwaltschaft sein, oder es mag einfach sein, dass sie die Situation, die sie jetzt gerade haben, auch nicht so angenehm finden.

War es nicht so, dass der Vorwurf der Geldwäsche, der jetzt eingestellt wurde, bereits bei einem der Haftprüfungstermine von der Verteidigung als falsch dargestellt, aber vom Haftrichter nicht angehört wurde? Ist das richtig zusammengefasst?

Tatsächlich hat Michael Ballweg am 15. August 2022 mit einem Dokument, das er handschriftlich angefertigt hat, sich dahingehend in das Verfahren eingebracht. Das hat das Gericht auch entgegengenommen. Aber weder gewürdigt noch wahrscheinlich genauer angeschaut.

Oder „nicht sofort gewürdigt“, weil offensichtlich haben sie es ja jetzt endlich gewürdigt …

Ja genau, das hat die Staatsanwaltschaft jetzt gewürdigt. Fakt ist: Was jetzt zur Einstellung geführt hat, ist schon seit August 2022 bekannt.

Heißt das, die Staatsanwaltschaft kommt nun zu einem Urteil, zu dem der Haftprüfungsrichter zuvor nicht gekommen ist?

Das Interessante ist, dass das Oberlandesgericht im Wesentlichen genau auf diesen Vorwürfen der Geldwäsche und diesen zugrunde liegenden Handlungen – nämlich die Geldabhebungen und Geldeinzahlungen in den Beschlüssen, die sie in der Haftsache erlassen haben – rekurriert haben. Und das, obwohl wir immer wieder vorgetragen haben, dass es sich bei dem Geld, das ein- und ausgezahlt wurde, um privates Geld handelte.

Das heißt, das, was jetzt noch ansteht, ist im Grunde genommen nur noch der Tatvorwurf des sogenannten „untauglichen“ Versuchs eines Betruges?

Im ersten Haftbefehl war es noch ein vollendeter Betrug. Und im zweiten Haftbefehl nur noch ein „untauglicher Versuch“. Nachdem sie dann die Zeugen befragt haben – was übrigens der Haftrichter im ersten Haftprüfungstermin auch nicht machen wollte: Er meinte, auf die Zeugen komme es nicht an – haben sie dann doch angefangen, die Zeugen zu befragen. Und nachdem die Zeugen gefragt waren, haben sie es dann von einem vollendeten Betrug auf den versuchten Betrug reduziert.