Geldsegen für die Bundeswehr – Sanierung durch Sondervermögen

Die Bundesregierung will zusätzlich 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Streitkräfte zur Verfügung stellen. Damit sollen viele Missstände bei der Bundeswehr beseitigt werden. Wann genau das Geld fließen soll, ist noch offen und hängt auch von Planungs- und Produktionsprozessen ab. Die Finanzierung soll aber den Regierungsplänen zufolge bereits komplett im Bundeshaushalt 2022 durch die Einrichtung eines Sondervermögens erfolgen.

Sondervermögen sind rechtlich unselbstständige Teile des Bundesvermögens (oder auch der Länder), die separat vom normalen Haushalt verwaltet werden. Dabei kann es sich sowohl um Guthaben als auch um Schulden handeln. Kredite zur Bildung von Sondervermögen werden auf die Staatsverschuldung angerechnet, auch im Rahmen der europäischen Schuldenregeln.

Im Folgenden ein Überblick, in welchen Bereichen das Geld eingesetzt werden soll:

Beschaffungswesen

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) schrieb im letzten Jahresbericht: Es sei „absolut unverständlich, dass es nicht gelingt, Beschaffungen – selbst von kleinen Ausrüstungsgegenständen wie Kälteschutzanzügen, Gehörschutz, Helmen oder Rucksäcken – zu beschleunigen.“ Reparaturbedarf, Materialausfälle und Verzögerungen seien „leider Alltag in der Truppe.“ Zuständig für Anschaffungen ist das Bundesamt für Wehrtechnik in Koblenz, das als dringend reformbedürftig gilt.

Tornado-Nachfolge

Ersatzteile sind oft nicht mehr verfügbar und müssen von Hand nachgefertigt werden. Dabei sind die Tornados enorm wichtig für die Bündnisfähigkeit. Das NATO-Konzept der „nuklearen Teilhabe“ sieht vor, dass Deutschland im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren soll. Diese Aufgabe müssen die Tornados erfüllen. Ein beträchtlicher Teil der Finanzspritze dürfte in diesen Bereich fließen. Übergangsweise könnten F-35-Jets aus den USA angeschafft werden.

Weiteres Gerät

Langfristig will Deutschland mit europäischen Partnern einen neuen Kampfjet entwickeln. Bis es so weit ist, soll der Kampfjet Eurofighter weiterentwickelt werden. Allein ein neuer schwerer Transporthubschrauber soll mehrere Milliarden Euro verschlingen. Zudem muss die Truppe ihre Panzerflotte aufmöbeln, die Marine will neue Schiffe. Auch soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen. Dagegen hatte es bis zuletzt Widerstand, etwa in der SPD gegeben.

Bundeswehr-Auftrag

Wofür braucht Deutschland eine Armee? Nach dem Ende des Kalten Kriegs wurde die Bundeswehr massiv verkleinert. In Europa, so das Kalkül, gebe es keine Feinde mehr. Mit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 fand die Bundeswehr einen neuen Schwerpunkt: Sie richtete ihren Auftrag auf punktuelle Auslandseinsätze außerhalb des Bündnisgebiets aus: am Hindukusch, in Mali, im Nordirak. In einem Kraftakt muss sie nun die Rückbesinnung auf ihren früheren Kernauftrag stemmen: die Landes- und Bündnisverteidigung.

Digitalisierung

Wenn es um die Vernetzung von Waffensystemen, Cyber-Einsätze oder den Einsatz Künstlicher Intelligenz geht, herrscht Nachholbedarf. Vor fünf Jahren richtete die Bundeswehr ein Cyberkommando als eigenständigen militärischen Organisationsbereich ein. Der Finanzbedarf für die Digitalisierung wird auf mehrere Milliarden Euro veranschlagt.

Strukturreform

Bereits die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Strukturreform angestoßen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen. Ein neues Einsatzkommando „Inland“ soll für die Verteidigung des NATO-Bündnisgebiets und für die Landesverteidigung zuständig sein. Bislang gibt es lediglich ein solches Kommando für Auslandseinsätze. Auch in anderen Bereichen soll reformiert werden, um Führungsstrukturen zu verschlanken und effizienter zu machen.

Deutsche Marine bekommt einen neuen Chef

Nach dem Eklat um Marine-Chef Kay-Achim Schönbach bekommen außerdem die deutschen Seestreitkräfte einen neuen Chef. Der bisherige Befehlshaber der Flotte, Christian Kaack, soll den Posten übernehmen, wie die Marine am Freitag mitteilte. Der 59-Jährige solle am Freitag in das Amt eingeführt werden. Schönbach war im Januar zurückgetreten. Grund waren Äußerungen, in denen er Verständnis für die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte.

Kaack betonte am Montag den Wert der Solidarität in der Nato: „Wir haben bereits seit Längerem unsere Präsenz in der Ostsee erhöht, um damit ein deutliches Zeichen für unsere Bündnissolidarität zu setzen.“ In seiner Karriere hat Kaack laut Marine Führungserfahrungen auf Schnellbooten, Zerstörern und Fregatten gesammelt; zudem war er Referatsleiter im Bundesverteidigungsministerium. (afp/mf)

---