Geld für die Ukraine: Mehr, weniger, gar nichts?

In der aktuellen Haushaltsplanung stehen über die bislang schon zugesagten Milliardensummen hinaus keine weiteren Gelder für die Ukraine bereit. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium.

Die Deckelung der Gelder stößt bei einigen Politikern auf Kritik. Die Planung der Bundesregierung sieht vor, dass die Unterstützung für die Ukraine über die für 2025 vorgesehenen vier Milliarden Euro hinaus dann aus einem neuen internationalen Topf mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro finanziert wird – und nicht mehr aus dem Bundeshaushalt.

Dabei sollen – wie von der G7-Staatengruppe kürzlich vereinbart – eingefrorene russische Vermögenswerte für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Wie reagieren die Parteien?

Wagenknecht: Angesichts der Anschläge auf Nord Stream komplett streichen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte die Streichung von Geldern für Rüstungsgüter an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt 2025. „Diese Mittel müssten spätestens angesichts der neuen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream komplett gestrichen werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Statt weiter den deutschen Steuerzahler – auch über die EU – zur Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts und der Waffenlieferungen zur Kasse zu bitten, wäre es an der Zeit, über Schadensersatz zu reden.“

SPD: „Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe ein fatales Signal der Bundesregierung. Die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wirke „wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“.

CDU: „Ukraine im Stich lassen“

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe), die militärische Unterstützung der Ukraine nicht mehr aus dem Haushalt zu finanzieren, „bedeutet de facto, dass die Ukraine im Stich gelassen wird“. Er kritisierte, dass bei den Haushaltsverhandlungen der Wille fehle, die Unterstützung der Ukraine zu priorisieren.

Es „reicht nicht aus, die Ukraine aus der Westentasche zu finanzieren und wenn es unbequem wird, auf EU oder eingefrorene russische Vermögen zu verweisen, von denen nur die Zinsen, wenn überhaupt, genommen werden und die ohnehin der Ukraine zustehen“.

Kiesewetter warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu schielen.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), bezeichnete es zwar als richtig, zur Unterstützung der Ukraine vor allem eingefrorenes russisches Zentralbankguthaben einzusetzen. Doch keiner wisse, ob, wann und wie viel Geld hier tatsächlich zur Verfügung stehen könnte, sagte er den „Funke-Zeitungen“. Auch in der Bundesregierung wisse niemand, wann die internationalen Verhandlungen dazu abgeschlossen werden könnten.

Grüne: „Verantwortung vor Parteipolitik stellen“

Der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener kritisierte derweil die Haltung der Koalitionspartner SPD und FDP. Es gelte nun, „Verantwortung und Pragmatismus vor Parteipolitik zu stellen“, sagte Wagener den Zeitungen der Funke-Zeitungen. „Ich erwarte von SPD, FDP und auch der Union, sich zusammenzureißen.“ (afp/red)