Geld aus Klimafonds für Intel-Chipfabrik; China in Berlin; Slowakei verankert Recht auf Bargeld in Verfassung

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Intel-Subventionen: Geld aus Klimafonds für Chipfabrik

Der US-Chip-Riese Intel will für 30 Milliarden Euro Fabriken in Magdeburg bauen. Die Bundesregierung steuert rund ein Drittel der Summe als Fördermittel bei. Nach der Unterzeichnung eines Fördervertrags über 9,9 Milliarden Euro kündigte Intel-Chef Pat Gelsinger gestern einen baldigen Baustart an.

Die Höhe der staatlichen Hilfen ist umstritten. In der Bundesregierung hatte sich vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck für höhere Subventionen eingesetzt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte hingegen, im Bundeshaushalt sei kein Geld mehr vorhanden.

Nun sollen die zusätzlichen Mittel dem Vernehmen nach nicht aus dem regulären Etat, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen. Allerdings hat die Chipfabrik wenig mit dem Klima zu tun. Die Gelder werden bei anderen Projekten fehlen. Verplant sind sie unter anderem zur Unterstützung von Hauseigentümern für den gerade beschlossenen Heizungstausch.

Für die Umsetzung fehlt nun noch grünes Licht aus Brüssel. Doch da die Europäische Union bei der Chipproduktion technologisch unabhängiger von Asien werden möchte, ist man in Deutschland optimistisch.

China in Berlin: Gespräche zwischen Partnern und Rivalen

Erstmals seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz halten Deutschland und China Regierungskonsultationen ab. Zehn chinesische und neun deutsche Regierungsvertreter kommen heute unter Leitung von Kanzler Scholz und Ministerpräsident Li Qiang im Kanzleramt zusammen.

Seit dem letzten physischen Treffen 2018 haben sich die Beziehungen beider Länder deutlich verschlechtert. Die zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in China, der Umgang mit Minderheiten, aber vor allem Chinas Invasionsdrohungen gegen Taiwan haben in Berlin größte Besorgnis ausgelöst. Der Ukraine-Krieg hat zudem dazu geführt, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren will.

Deutschland sieht China heute als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. In der kürzlich vom Kabinett beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es: „Wir haben festgestellt, dass in den letzten Jahren die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs zugenommen haben.“ In China löste das Verärgerung aus.

Im Mittelpunkt der heutigen Konsultationen soll der Klimawandel stehen. Ministerpräsident Li betonte nach seiner Ankunft in Berlin, er hoffe auf ein „starkes positives Signal“ für Wirtschaftszusammenarbeit, Weltfrieden und Wohlstand.

Warnung vor Ausweitung des Krieges und Einsatz von Atomwaffen

Schwedische Verteidigungsberater halten einen Angriff Russlands auf ihr Land für durchaus möglich. In einem gestern veröffentlichten sicherheitspolitischen Bericht heißt es: „Ein bewaffneter Angriff auf Schweden ist nicht ausgeschlossen.“ Darüber hinaus warnt der schwedische Verteidigungsausschuss davor, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem größeren Krieg in Europa eskalieren könnte. Dabei bestünde dem Bericht zufolge die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen.

Das Kalkül der schwedischen Berater unterstreicht den Wunsch nach einem NATO-Beitritt des Landes. Die bevorstehende NATO-Mitgliedschaft erhöhe „sowohl Schwedens Sicherheit als auch die der NATO“, zitiert „Bild“ den Bericht.

Neben Russland wurde auch China als potenzielle Bedrohung eingestuft. Der Verteidigungsausschuss Schwedens geht davon aus, dass China sein strategisches Nukleararsenal im nächsten Jahrzehnt erheblich erweitert wird.

Unterdessen sorgt ein jüngst publizierter Aufsatz des früheren Kreml-Beraters Sergej Karaganow für Aufsehen. In dem Beitrag fordert er, dass Russland sich das Recht auf einen nuklearen Erstschlag vorbehält, um den Westen von seinen geopolitischen Ambitionen abzubringen.

Der russische Politikwissenschaftler beschreibt die westlichen Eliten als zunehmend entfremdet von traditionellen menschlichen Werten wie Familie, Heimat und Geschichte. Damit zerstöre der Westen nicht nur seine eigene Gesellschaft. Er habe sogar die Angst vor den Folgen einer atomaren Eskalation verloren, so Karaganow. Seiner Ansicht nach müsse diese Angst wiederbelebt werden.

Karaganows Ideen stehen jedoch in direktem Widerspruch zur aktuellen russischen Nuklearstrategie. Diese schließt einen nuklearen Erstschlag definitiv aus.

Wie die Aussagen des russischen Politikwissenschaftlers zu beurteilen sind und welches Gewicht sie haben, ist ungewiss. Im Gesamtzusammenhang gelesen machen sie zweifellos deutlich: Die Bereitschaft, eine Eskalation des Ukraine-Krieges in Kauf zu nehmen, steigt auch auf russischer Seite.

SPD-Fraktion will neuen Straftatbestand einführen

Nicht-körperliche sexuelle Belästigung strafbar machen: Die SPD-Bundestagsfraktion plant die Einführung eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung verbaler sexueller Belästigung. Ein Positionspapier, das heute von der Fraktion verabschiedet werden soll, sieht vor, gezielte, offensichtlich unerwünschte und schwerwiegende verbale sowie nicht-körperliche sexuelle Belästigungen stärker zu bestrafen. Dies umfasst beispielsweise Fälle, in denen eine Person in ein sexuelles Geschehen verwickelt wird oder die Belästigung erniedrigenden Charakter hat.

Bisher bleiben solche Vorfälle in der Regel straffrei, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede. Jedoch betonte sie, dass der neue Straftatbestand nicht jede Form von Belästigung abdecken solle.

Laut dem Positionspapier fallen beispielsweise unerwünschte Komplimente, Kussgeräusche oder Pfiffe nicht unter die Sanktionen. Das Sexualstrafrecht soll keine Durchsetzung moralischer Vorstellungen übernehmen, heißt es.

Slowakei: Recht auf Bargeldbezahlung in Verfassung verankert

Die Slowakei hat das Recht auf Bargeldzahlungen in ihrer Verfassung verankert. Die Partei „Identität und Demokratie“ brachte den Änderungsantrag ein, der einen obligatorischen digitalen Euro ablehnt.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den digitalen Euro wird für den 28. Juni erwartet. Die Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) betonten zuletzt, dass es sich dabei um eine Ergänzung und nicht um einen Ersatz für Bargeld handelt. Einige slowakische Abgeordnete warnten jedoch vor einer „Überwachung des gesamten Lebens“ durch die EZB.

Für Einzelhändler besteht dennoch weiterhin die Möglichkeit, Barzahlungen aus „angemessenen“ Gründen zu verweigern. Dies soll Automaten schützen, die nur mit Karten funktionieren, oder Ladenbesitzer, die sich Sorgen über Raubüberfälle machen.

Wie „Euractiv“ berichtet, könnte die neue Regelung bedeuten, dass das Recht auf Bargeld nun schwächer ist als zuvor. Bisher beschränkte sich die Verweigerung von Bargeldzahlungen auf „legale“ Gründe.

Guterres fordert von Israel Stopp von Siedlungsaktivitäten

Israel: Die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will den Siedlungsbau im Westjordanland erleichtern. Das sorgt international für Kritik. UN-Generalsekretär António Guterres hat die israelische Regierung aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten sofort einzustellen.

Am Sonntag hatte Israels siedlerfreundliche Finanzminister Bezalel Smotrich angekündigt, den Bau Tausender neuer Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben. Die Vereinten Nationen verurteilen den Siedlungsbau als eklatante Verletzung des Völkerrechts und Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel eroberte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Der UN-Sicherheitsrat forderte Israel 2016 auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen.

Natürliche Mundspülungen

Die häufige Anwendung von antibakteriellen Mundspülungen kann der Gesundheit mehr schaden als nützen. Immer mehr Zahnärzte und Gesundheitsberater teilen diese Ansicht. Die antibakteriellen Wirkstoffe des Mundwassers töten nicht nur schädliche, sondern auch nützliche Bakterien ab, die für lebenswichtige Körperfunktionen unerlässlich sind.

Mehrere Studien weisen auf einen Zusammenhang zwischen Mundspülungen und schwerwiegenden Gesundheitsproblemen hin, wie beispielsweise Bluthochdruck oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Dr. Jack Kall, ein erfahrener Zahnarzt mit 46 Jahren Berufserfahrung, rät insbesondere von Mundspülprodukten ab, die Alkohol enthalten. Diese können den Speichelfluss reduzieren, was langfristig zu Pilzinfektionen im Mund sowie Mundgeruch führen kann.

Dr. Kall empfiehlt stattdessen natürliche Alternativen wie Salzwasser, Wasserstoffperoxid, Backpulver und ätherische Öle, die das Zahnfleisch unterstützen und gleichzeitig antiseptisch wirken.

(dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)