Stuttgart: Verkehrsminister fürchtet Massenproteste gegen Diesel-Fahrverbote

Angesichts von Diesel-Fahrverboten wegen zu schmutziger Luft in etlichen Städten ist Verkehrsminister Andreas Scheuer in Sorge, dass es auch hierzulande Massenproteste frustrierter Autofahrer geben könnte.

Gefragt nach den Demonstrationen Zehntausender sogenannter Gelbwesten in Frankreich als Vorbild für Deutschland sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe:

Das ist genau die Sorge, die ich habe. Im politischen Berlin ergötzen sich alle an Diskussionen, die oft nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen außerhalb der Hauptstadt zu tun haben. Die Bürger sind darüber echt verärgert – und stehen auf.“

Weiter sagte er, die Menschen hierzulande wollten, dass die Politik das Klima schütze und die Luft rein halte, „allerdings nicht mit Fahrverboten, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Steuererhöhungen“. Weiter sagte er: „Die Bürger wollen in Freiheit leben.“

Demonstration in Stuttgart gegen Diesel-Fahrverbot

„Gelbwesten“ in Stuttgart, 2. FebRUAR 2019. Foto: THOMAS KIENZLE/AFP/Getty Images

Am Samstag hatten in Stuttgart gut 800 Menschen gegen das dort verhängte Diesel-Fahrverbot protestiert – etwa die Hälfte davon in gelben Warnwesten.

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich hatte im November mit Protesten gegen geplante Benzinpreiserhöhungen begonnen, richtet sich inzwischen aber allgemein gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung Macrons.

Ioannis Sakkaros, Inititator der Proteste gegen die Fahrverbote in Stuttgart am 2. Februar 2019. THOMAS KIENZLE/AFP/Getty Images

Kommunen sollen sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen

Die Kommunen rief er dazu auf, sich gegen gerichtlich angeordnete Fahrverbote „mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Länder, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“. Und weiter:

„Sie müssen darlegen, welche Maßnahmen sie zur Luftreinhaltung in der Zwischenzeit ergriffen haben, etwa die Nachrüstung von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr – und wie sich dadurch die Luftqualität verbessert.“

In einer Stadt wie Stuttgart gebe es auch deswegen ein Fahrverbot, weil sie nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Er hoffe, dass die meisten der verhängten Fahrverbote gar nicht in Kraft treten und die übrigen schon bald wieder aufgehoben werden, fügte Scheuer hinzu.

Das Umweltbundesamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase leicht zurückgegangen ist, aber in vielen deutschen Städten höher bleibt als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde demnach der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) 2018 überschritten.

Stuttgart, 2. Februar 2019. Foto: THOMAS KIENZLE/AFP/Getty Images

Zweifel an den europäischen Stickoxid-Grenzwerten

Scheuer bekräftigte seine Zweifel an den europäischen Stickoxid-Grenzwerten und reklamierte erste Erfolge. „Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich bei mir gemeldet, sie möchte über die Grenzwerte diskutieren“, berichtete er. „Das ist eine erfreuliche Reaktion auf diese neu entfachte Grundsatzdiskussion.“

Die Haltung der 107 Lungenärzte, die sich gegen die Grenzwerte gestellt hatten, sollte „jeder zur Kenntnis nehmen“, forderte Scheuer. Eine Überprüfung von Grenzwerten und Messstellen habe im Übrigen auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar gefordert.

Der Minister geht davon aus, dass die Hardware-Nachrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen in einigen Monaten beginnt. „Wir haben unsere Hausaufgaben in Rekordzeit gemacht. Die technischen Vorschriften für die Hardware-Nachrüstung liegen vor“, sagte er. „Jetzt müssen die Nachrüst-Firmen liefern. Ich gehe davon aus, dass es im Sommer soweit sein wird.“

(dpa/dts)