Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro von rbb für Falschbehauptung

Nach einer offenbar parteiinternen Intrige mit Vorwürfen angeblicher sexueller Belästigung und einem zurückgezogenen Bericht des rbb mit Falschbehauptungen fordert der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar 1,7 Millionen Euro Schadensersatz von dem Medium, berichtet „Business Insider“.

Laut dem Bericht fordert der ehemalige Bundestagsabgeordnete nicht nur 500.000 Euro als Wiedergutmachung, sondern auch die Erstattung von entgangenen Bundestagsdiäten für die kommenden vier Jahre.

Der öffentlich-rechtliche Sender bestätigte, dass es eine Forderung von Gelbhaar gebe.

Der rbb halte die Summe allerdings für unangemessen, heißt es weiter. Laut dem „Spiegel“ lasse die Stellungnahme des Senders vermuten, dass die Ansprüche mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass in dessen Sicht Gelbhaar seine Kandidatur für die grüne Landesliste bereits vor der ersten Berichterstattung des rbb zurückgezogen habe.

Gelbhaar argumentiert in seiner Schadensersatzforderung, dass er als Direktkandidat oder über die Landesliste auf jeden Fall wieder in den Bundestag gekommen wäre. Denn nach den öffentlichen gemachten Anschuldigungen unter anderem über Berichte des rbb, wurde er als bereits gewählter Direktkandidat für den Wahlkreis Berlin-Pankow wieder abgewählt. Gleichzeitig beteuert er weiter seine Unschuld. Die Ersatzkandidatin für Gelbhaar, Julia Schneider (34), zog in den Bundestag ein.

Gefälschte eidesstattliche Erklärung

Später stellte sich heraus, dass die Vorwürfe gegen Gelbhaar offenbar teilweise erfunden waren. Einige weitere Frauen halten hingegen an ihren Vorwürfen fest. Der Sender rbb hatte wegen der aufkommenden Zweifel an den Darstellungen seine Beiträge über Gelbhaar zurückgezogen. Später gestand der Sender ein, bei seinen Recherchen um parteiinterne Anschuldigungen gegen den 48-jährigen Familienvater Fehler gemacht zu haben.

Als der Sender einige eidesstattliche Versicherungen mehrerer Frauen in Augenschein genommen habe, die Gelbhaar der Belästigung bezichtigt hatten, sei versäumt worden, die „Identität einer Person“ in genügender Weise zu verifizieren, hieß es.

Gelbhaar, der selbst Rechtsanwalt ist, ging gegen die rbb-Berichterstattung vor und war mit einer Unterlassungsklage vor Gericht erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Sender darf die gegen Gelbhaar erhobenen Behauptungen inzwischen nicht mehr verbreiten, entschied das Hamburger Landgericht per einstweiliger Verfügung.

Auch wehrt sich der Berliner juristisch per Strafanzeigen gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin wegen aus seiner Sicht erfundener Belästigungsvorwürfe.
In der Anzeige soll es um den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft gehen, berichtete „Die Zeit“.

rbb leitet interne Aufarbeitung ein

Beim krisengeplagten rbb löste der Fall eine interne Aufarbeitung aus. Zahlreiche Mitarbeiter seien befragt worden, berichtete „Business Insider“. Der Bericht einer Kommission soll am 3. März fertig sein. Eine Entschuldigung des rbb nahm Gelbhaar vorerst nicht an.

Wegen der Affäre um die mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar kam es mindestens zu einem Austritt aus der Partei. So verließ der ehemalige Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu die Grünen.

In seinem Austrittschreiben erklärt Mutlu gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Vorfälle kein isolierter Einzelfall seien, sondern „Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Mitte“. Für manche Funktionäre zählen der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)