Geheimpapier führt zu massiver Kritik an Grenzöffnung – Lindner: Enthüllungen werfen „grelles Licht“ auf Merkels Regierungspraxis

Im Herbst 2015 erstellten Spitzenbeamte einen Plan, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Dazu wurden mehrere sogenannte Non-Paper erstellt, die niemals veröffentlicht werden sollten. Über eines dieser Geheimpapiere schreibt die „Welt am Sonntag“.

Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die Autoren erörtern darin die rechtliche Handhabe, die Grenzen doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die als „Flüchtlinge“ über Österreich nach Deutschland strebten.

Auch spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz „GASIM“, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch. Vor der Öffentlichkeit sollten diese Überlegungen verborgen bleiben.

Wie bekannt, blieb die Grenze geöffnet, obwohl es nach dem Urteil der Experten keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung gab. Das geht aus den Geheimpapieren klar hervor. Die Folgen der Migrationskrise für Deutschland nahmen ihren Lauf.

Lindner: „Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel“

Die Veröffentlichung der Non-Paper in dieser Zeitung führt zu einer Neubewertung der Politik vor allem auf Seiten der Opposition. FDP-Parteichef Christian Lindner fordert endlich eine restlose Aufklärung der gesamten Ereignisse des Jahres 2015.

„Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Regierungspraxis von Frau Merkel. Für das Land zentrale Fragen werden in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Die Entscheidung, ob unser Land über das geordnete Rechts- und Grenzregime hinaus Flüchtlinge aufnehmen soll, hätte aber öffentlich und parlamentarisch debattiert werden müssen“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“.

Die neue Entwicklung bestätige „die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offen gelegt werden“.

Die Große Koalition und die Grünen sollten sich endlich dafür öffnen, damit eine Aufarbeitung und Befriedung dieses Komplexes möglich wird“, sagte Lindner.

Lafontaine: Bis heute fehlt es an Transparenz

Ähnlich beurteilt Oskar Lafontaine die Lage. Selbstverständlich müsse man über 2015 reden, um zukünftig Fehler zu vermeiden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag dieser Zeitung.

„Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn wurden in diese Entscheidungen ausreichend einbezogen. Bis zum heutigen Tag fehlt es an der notwendigen Transparenz, die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung ist.“

Pistorius: „Grenzöffnung war politische Entscheidung der Bundesregierung“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) lehnt die Einberufung eines Untersuchungsausschusses ab. „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte“, sage Pistorius der „Welt am Sonntag“. Die Willensbildung innerhalb einer Regierung sei ein fachlich und manchmal auch juristisch hochkomplexer Prozess.

Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten“, so Pistorius.

Die Fehler, die damals gemacht worden seien, seien intensiv aufgearbeitet worden. „Fest steht, wir waren nicht ausreichend vorbereitet, weder administrativ noch logistisch.“ Heute seien die Lehren aus dem Jahr 2015 gezogen worden.

Statt einen Untersuchungsausschuss zu fordern, sollten „alle Parteien einschließlich der demokratischen Oppositionsparteien die Zeit besser nutzen, um einen Migrationsfrieden zu erarbeiten“, so Boris Pistorius.

Bosbach fordert Rückkehr zur Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015

„Die Entscheidung, im Falle eines Asylgesuches an der Grenze – unter Verzicht auf die bis dahin notwendigen Einreisevoraussetzungen wie Erfüllung der Passpflicht und Visum – die Einreise zu gestatten, war nicht rechtlich geboten, sondern politisch gewollt“, stellt der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fest.

Das sei ebenso wenig aufklärungsbedürftig wie der Umstand, dass es darüber unterschiedliche rechtliche und politische Bewertungen gab.

Viel wichtiger sei die Frage: „Soll es tatsächlich auf Dauer bei dieser Praxis bleiben? Meiner Überzeugung nach, sollten wir möglichst rasch wieder zur Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015 zurückkehren.“

De Vries: „Wir müssen nach vorne schauen und es besser machen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hält auch nichts von einem Untersuchungsausschuss. „Auf einer endlosen Vergangenheitsbewältigung liegt kein Segen“, sagte de Vries dieser Zeitung. „Meine Überzeugung ist aber, dass wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit nur dann zurückgewinnen können, wenn wir nach vorne schauen und es besser machen.“ (dts)