Geheimpapier der Bundesregierung: Erdogan unterstützt Terroristen

Nach Einschätzung der Bundesregierung gehört die Zusammenarbeit mit islamistischen Organisationen offenbar seit Jahren zur Politik der türkischen Regierung. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf eine als vertraulich eingestuften Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. In dem Schreiben stehe unter anderem: „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern.“

Damit stelle die Bundesregierung – laut ARD-Hauptstadtstudio – erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her. Die Türkei habe die Beziehungen zur Hamas und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert. In der Antwort der Bundesregierung stehe weiter: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“

Keine Abstimmung mit Außenministerium?

Die Stellungnahme basiert auf Einschätzungen des BND. Teile davon sind frei zugänglich, andere nicht: Eine offene Beantwortung könne „aus Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder, laut ARD.

Zur Politik Merkels und Steinmeiers, die bisher auf Kuschelkurs mit der Türkei gegangen sind und auch nach dem Putschversuch Verständnis für Erdogans Vorgehen äußerten, bildet diese Stellungnahme einen scharfen Kontrast.

„Über eine besondere Nähe der türkischen Politik zum militanten Islamismus wurde von Seiten der Bundesregierung bisher nur in Hintergrundgesprächen oder in Andeutungen gesprochen“, schreibt Tagesschau.de. „Umso auffallender ist es, dass Erdogan in der vertraulichen Stellungnahme nun selber mehrfach genannt und sogar in Großbuchstaben hervorgehoben wird.“

LINKE: „Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit“

Die Linkspartei fühlte sich bestätigt: Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger daran mitschuldig machen, die Türkei „als Heimstatt des bewaffneten Islamismus zu etablieren“, so die außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen: „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll.“

Die Bundesregierung täusche die Öffentlichkeit, indem sie nach außen ein positives Bild der türkischen Regierung zeige, das mit den vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei, so der Vorwurf Dagdelens.

(dts Nachrichtenagentur / rf)