Geheimes Haushaltspapier: Geheimdienste erhalten 73 Millionen Euro zur Ausweitung des Überwachungsstaates

Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in neue Programme zum „Schutz vor Terrorismus und Cyber-Attacken“.

Der aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ bestehende Rechercheverbund hatte am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.

Laut NDR, WDR und SZ plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt „Panos“ fließen. Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren.

Über den Verfassungsschutz schreibt der Rechercheverbund, das Bundesamt habe für das laufende Jahr 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle der BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.

Ein BND-Sprecher wollte sich am Abend auf dpa-Anfrage zu den konkreten Zahlen nicht äußern. Der Auslandsgeheimdienst arbeite auf gesetzlicher Grundlage und im Interesse der Öffentlichkeit. Der BND-Haushalt werde im geheim tagenden Vertrauensgremium des Bundestages verhandelt und könne nicht öffentlich erörtert werden.

Der BND begründet seine Forderungen nach zusätzlichen Millionen-Geldern nach dpa-Informationen mit einer Reihe neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe sei für die Bürger inzwischen ebenso Realität wie für deutsche Unternehmen und staatliche Einrichtungen. Zudem nähmen krisenhafte Entwicklungen an der Peripherie Europas zu.

„Die anhaltende terroristische Bedrohung, gerade auch mit ihrer aktuellen Sogwirkung auf deutsche Islamisten, zeigt, dass die Sicherheit Deutschlands und die seiner Bürger keine Selbstverständlichkeit mehr ist“, argumentiert der BND für die zusätzlichen Investitionen. Der Auslandsgeheimdienst sei aktuell so stark gefordert wie nie zuvor, seinen Beitrag zum frühzeitigen und vor allem rechtzeitigen Erkennen dieser Gefahren zu leisten.

Um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu könne, bedürfe es „neben hoch motivierter und gut ausgebildeter Experten vor allem einer leistungsfähigen technischen Basis“, begründet der Dienst seine Pläne. Andere Staaten hätten dies bereits vor Jahren erkannt und in den Aufbau eigener technischer Fähigkeiten investiert.

Mit der laufenden „Strategischen Initiative Technik“ wolle der BND nun seine technische Basis stärken, die Abhängigkeit von ausländischen Herstellern und Lieferanten weiter vermindern und zugleich einen aktiven Beitrag zur Förderung deutscher Spitzenforschung und Hochtechnologie leisten.

(dpa)

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