Geheimdiensttreffen im Bundestag: Große Sorge um islamistische Terror-Teams

Am Mittwochvormittag, 27. Oktober, fand die alljährliche Anhörung der Präsidenten der verschiedenen deutschen Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) im Deutschen Bundestag statt.

Eine permanente Bedrohung besteht nach Angaben des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, durch den islamistischen Terrorismus. Es gebe Erkenntnisse in seiner Behörde über mögliche Anschlagsszenarien, insbesondere durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir haben die Sorge, dass der IS wieder Hit-Teams nach Europa schicken könnte“, sagte er.

Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) macht sich Gedanken um den Islamismus. Dessen Präsident, Bruno Kahl, ging vor allem auf die neue Situation in Afghanistan ein nach der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban.

Zwar seien nach Kahls Schilderungen die Taliban und der IS verfeindet und der afghanische Ableger des IS könne nur insgeheim operieren, jedoch profitiere die Terrormiliz vor allem von der Freilassung ihrer Kämpfer aus den afghanischen Gefängnissen. Es käme auch immer wieder zu Anschlägen. Ob jedoch der afghanische IS zu globalen Anschlägen imstande sei, das müsse sich demnach erst zeigen. Zudem könnte sich Afghanistan zum Rückzugsort weltweiter Islamisten entwickeln.

Viel rechts, wenig links

Zuvor hatte Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang bereits auf das seit mehreren Jahren als größte Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung angesehene Problem des Rechtsextremismus- und des Rechtsterrorismus in Deutschland hingewiesen.

Man blicke mit Sorge auf rechtsextreme Mitarbeiter in Sicherheitsbehörden und die von ihnen ausgehende Gefahr – aufgrund ihrer Ausbildung. Wie die „Welt“ berichtet, kündigte Haldenwang für das Frühjahr ein zweites Lagebild dazu an.

Nach Angaben der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, soll es mehr als 1.000 Verdachtsfälle in der Bundeswehr geben. Einen Nachweis für eine gefestigt rechtsextreme Gesinnung zu erbringen, stelle für ihre Behörde jedoch eine Herausforderung dar.

Deutschlands erstarkender Linksextremismus wurde ebenfalls thematisiert, wenn auch den Zeitungsangaben nach nur kurz: Die Zahl der gewaltorientierten Personen steige, es gebe eine insgesamt sehr hohe Gewaltbereitschaft und klandestine Gruppen, die Anschlage begehen. Todesfälle? Nur „glücklicher Zufall“, dass es dazu noch nicht gekommen sei. (sm)