Geheimdienstkoordinator sieht keine US-Wirtschaftsspionage

Im BND-Skandal sieht der zuständige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt keinen Fall von Wirtschaftsspionage: „Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor“, sagte Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Kanzleramt, gegenüber „Bild“ (Dienstag). Erstmals erläuterte der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung gegenüber der Zeitung, wie die Bundesregierung den Begriff der Wirtschaftsspionage definiert: „Wirtschaftsspionage bedeutet aus unserer Sicht die direkte Konkurrenz-Ausspähung, also etwa das Stehlen von Blaupausen von Konstruktionsplänen und anderen firmeneigenen Daten. Darüber haben wir keine Erkenntnisse. Das ist aber der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar.“

Unterdessen wehrt sich die Union gegen die Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Kanzlerin Angela Merkel, sie solle jetzt verstärkt zur Aufklärung der BND-Affäre beitragen. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), sagte gegenüber „Bild“: „Sigmar Gabriel muss sich mit seinen unlauteren Angriffen auf die BND-Spitze und die Bundeskanzlerin zurückhalten. Tatsache ist: Die enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA wurde unter SPD-Kanzler Schröder und seinem Kanzleramtschef Steinmeier besiegelt. Das können die beiden gerne unter Eid vor dem Untersuchungsausschuss erklären.“

(dts Nachrichtenagentur)