Gegen „Zuzugsanreize“: Bayern beschließt Bezahlkartensystem für Migranten

Das neue bayerische Kabinett hat getagt. In seiner ersten Sitzung hat der Ministerrat ein „bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ beschlossen. Dadurch sollen Bargeldleistungen für Asylbewerber weitestgehend ersetzt und „Zuzugsanreize“ verringert werden. Auch will Bayern damit die Finanzierung der ausufernden Schlepperkriminalität bekämpfen. „Bayern nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein“, erklärt das für Integration und Sicherheit zuständige Innenministerium zur neuen Bezahlkarte.

Die Zeit drängt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und verweist auf die Notwendigkeit, „die anziehenden Effekte einer Bargeldauszahlung zu reduzieren“. Man müsse ausschließen, dass „immer mehr Bargeld in die Heimatländer für Schlepper und Sonstiges überwiesen wird“.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bestätigte auf Facebook Kernpunkte eines Migrationsgipfels der neuen Bayernregierung: „Wir machen Tempo bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Andere Länder können sich daran gerne mit anschließen.“ Söder kündigte zudem verpflichtende Sprachtests für Schulkinder in Bayern an.

Im Frühjahr geht’s los

Nach Angaben des Innenministeriums sollen alle bayerischen ANKER-Zentren (Ankunft, Entscheidung, Rückführung) für Asylbewerber sowie alle Asylunterkünfte der Anschlussunterbringung ab Frühjahr 2024 die neue Bezahlkarte nutzen. Die Bezahlung soll damit „bayernweit“ in Geschäften möglich sein, ähnlich einer EC-Karte – jedoch mit Einschränkungen, so das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration:

So sollen beispielsweise keine Überweisungen oder online-Käufe möglich sein, der Einsatzbereich kann bei Bedarf geografisch beschränkt oder bestimmte Händlergruppen ausgeschlossen werden. Barabhebungen sollen auf das rechtlich gebotene Minimum beschränkt werden.“

Wie der „Bayerische Rundfunk“ berichtet, erfolge der Vorstoß Bayerns nach einer Einigung von Bund und Ländern Anfang November zur „Einführung von bundeseinheitlichen Mindeststandards für eine Bezahlkarte“. Dafür soll den Angaben des BR zufolge eine Arbeitsgruppe ein Konzept für ein bundesweites Geldkarten-Modell erarbeiten. Bayern will jedoch nicht so lange warten und gehe daher eigene Wege. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) habe in München erklärt, dass der Bund keine bundesweite Karte einführe und es daher Sache der Länder sei. „Von daher müssen wir es tun, wollen es aber natürlich auch aus eigenem Antrieb tun“, so Herrmann. Der Staatskanzleichef und Staatsminister für Bundesangelegenheiten geht zudem davon aus, dass weitere Bundesländer folgen werden.

Grüne setzen auf Zeit, AfD auf Abschiebungen

Bayerns Grüne sind unzufrieden mit dem Alleingang Bayerns. „Vergangene Woche haben Bund und Länder gemeinsam Beschlüsse auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen einer Bezahlkarte zu prüfen und festzulegen. Jetzt prescht Markus Söder wieder für den Show-Effekt vor“, behauptet deren Fraktionschefin Katharina Schulze und fordert eine „flächendeckende, gemeinsame Lösung der Länder“. Verborgen in der Forderung der Bayern-Grünen ist jedoch der Faktor Zeit.

Die AfD in Bayern sieht sich indes bestätigt. Deren Fraktionsvize Ingo Hahn sagte gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“, dass man schon seit Jahren Sachleistungen statt Geldleistungen fordere. Der Landtagsabgeordnete und Uni-Professor empfindet die Bezahlkarte jedoch wie „Sand in die Augen der Bürger“ und verweist auf weitere und „ganz andere Pull-Faktoren, also Anziehungsfaktoren“, wie Krankenversicherung, Bürgergeld und „warme Unterkünfte, tolle Wohnungen“ für Asylbewerber. Aus Hahns Sicht gibt es nur eine Lösung: „Handeln bedeutet abschieben“, so der AfD-Politiker, der zudem fordert, dass „die deutschen Grenzen geschützt werden“, da die EU-Außengrenzen tatsächlich nicht geschützt seien.