Gegen Vermögensteuer für Superreiche: Union attackiert Grüne für Vermögensteuer-Beschluss

Der Beschluss des Grünen-Parteitags, eine Vermögensteuer für Superreiche einzuführen, ist in der Union auf scharfe Kritik gestoßen.

„Offensichtlich lernen die Grünen nichts aus alten Fehlern“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Sie ziehen wieder als Verbots- und Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf.“

Die Forderung nach einer Vermögensteuer sei „eine Klatsche“ für den Realo-Flügel der Grünen um den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, fügte Tauber hinzu. Das zeige, dass der Spitzenkandidat der Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl, Jürgen Trittin, noch immer den Ton angebe.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“, Steuererhöhungen seien „das völlig falsche Signal an Bürger und Wirtschaft“. „Angesichts von Rekord-Steuereinnahmen und Milliarden-Einsparungen des Staates wegen der historisch niedrigen Zinsen ist es an der Zeit, die Bürger steuerlich zu entlasten“, fügte Söder hinzu.

Der Grünen-Parteitag hatte am Samstag in Münster beschlossen, die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche zu fordern. Besonders Kretschmann hatte sich gegen den Beschluss gewandt, er sieht die Steuer als zu große Belastung für Unternehmen an.

In dem beschlossenen Leitantrag wird zudem die Abschaffung des Ehegattensplittings für künftige Ehen gefordert. Tauber kritisierte in der „BamS“, damit „gäbe es künftig Ehen erster und zweiter Klasse“. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ (afp)