Gegen Nahles: SPD-Politiker für Untersuchungsausschuss in BAMF-Affäre

In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesflüchtlingsamt BAMF werden nun auch in der SPD Forderungen laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu betrauen.

„Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Pistorius sagte, ein Untersuchungsausschuss könne „der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken“. Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. „Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums BAMF gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden.“

Bundestagsvizechef Thomas Oppermann sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss. Der Funke Mediengruppe sagte er: „Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz.“

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.

AfD-Vizefraktionschefin Beatrix von Storch begrüßte den FDP-Antrag zu einem Untersuchungsausschuss. Damit bewege sich die Partei auf die AfD zu. „Und das ist ein gutes Zeichen“, sagte sie der „Welt“. „Ich sehe gute gemeinsame Anknüpfungspunkte.“

Der frühere BAMF-Behördenleiter Frank-Jürgen Weise widersprach Darstellungen, er habe der Bundesregierung 2017 in einer Bilanz die Verantwortung für die Missstände bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gegeben. „Ich bin wirklich irritiert darüber, in welcher Art nun im Sinne politisch motivierter Schuldzuweisungen über all das diskutiert wird“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Es gibt leider eine grobe Fehlinterpretation, dass die von mir damals verfassten Berichte aktuelle Äußerungen zur heute laufenden Diskussion seien.“

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, rügte, der FDP-Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss offenbare, „dass es ihr offenbar mehr darum geht, Aktivität nach außen zu demonstrieren, als tatsächlich Aufklärung voranzutreiben“. Die Linke schließe weiter einen Untersuchungsausschuss nicht aus, sagte sie dem RND. Zunächst sollten aber die Möglichkeiten im Innenausschuss ausgeschöpft werden. „Davon unabhängig muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag erklären, wann sie über die Mängel beim BAMF informiert wurde und was sie unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor riet der Union: „Wir sollten keine Frontalopposition gegen einen Untersuchungsausschuss machen.“ Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er: „Durch eine offene Haltung können wir dem Eindruck entgegentreten, wir hätten etwas zu verbergen.“

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak sagte, zunächst müsse die Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags abgewartet werden. Doch bereits jetzt einen Untersuchungsausschuss grundsätzlich auszuschließen, hielte er für falsch, sagte er der „Rheinischen Post“. (dpa)