Gegen mögliche Lockerungen der Gesetzgebung – CSU-Landesgruppe will niedrigere Abtreibungszahlen erreichen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will sich einem Bericht zufolge auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung für niedrigere Abtreibungszahlen aussprechen. „Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist nach wie vor zu hoch“, zitierte die „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagsausgabe) aus einem Entwurf für die am Donnerstag beginnende Klausurtagung. Mit einem umfassenden „Maßnahmenpaket“ sollen demnach Frauen in Schwangerschaft-Konfliktsituationen unterstützt werden, „damit sich wieder mehr ungewollt Schwangere zur Weitergabe des Lebens entscheiden“.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche war in Deutschland über Jahre immer weiter gesunken. 2017 stieg sie erstmals wieder leicht an um 2,5 Prozent auf rund 101.000. Abtreibung ist hierzulande laut Strafgesetzbuch verboten, in bestimmten Fällen aber straffrei.

In dem CSU-Papier positionieren sich die Abgeordneten laut dem Zeitungsbericht gegen mögliche Lockerungen der Gesetzgebung. „Forderungen nach einer kompletten Legalisierung von Abtreibungen sowie nach einer Abschaffung oder auch Anhebung der Straffreiheitsfrist erteilen wir deshalb eine scharfe Absage“, heißt es demnach. Anfang Dezember hatte sich der Juso-Bundeskongress für eine komplette Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen.

In dem CSU-Papier werden laut der „Passauer Neuen Presse“ auch enge Grenzen für neue Methoden in der Medizin gefordert. „Für uns bleibt Gott der Schöpfer allen Lebens – und nicht der Mensch“, heißt es demnach. „Dieses Bekenntnis ist unsere Richtschnur in der Diskussion über und der Bewertung von medizinischen Innovationen.“ Zwar seien Innovationen zum Schutz und Erhalt des Lebens zu begrüßen. „Wo aber aus Vorsorge Auslese und aus Eingriffen Manipulation wird, setzen wir ein klares Stoppzeichen.“ Nicht alles, was möglich sei, sei auch nötig. (afp)