Gegen Grundeinkommen: Peter Hartz lehnt „Salto rückwärts“ ab

Kurz vor dem SPD-Parteitag hat Peter Hartz, Architekt der nach ihm benannten Arbeitsmarktreform, die Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ scharf zurückgewiesen.

„Es wäre ein Salto rückwärts“, sagte der 76-Jährige der „Bild“-Zeitung. „Wir haben mit der Reform gerade die Erwerbslosen aus der Sackgasse geholt und ihnen den Arbeitsmarkt geöffnet. Sie würden jetzt wieder als zweitklassig eingestuft.“

Die Idee geht auf den Berliner Regierungschef Michael Müller (SPD) zurück. Er hat als Hartz-Alternative ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind. Rückendeckung erhält er vom linken Flügel der SPD. Der kommissarische SPD-Chef und Finanzminister Olaf Scholz hat dagegen bereits betont, dass er am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln will.

Peter Hartz, früherer VW-Personalstand, gilt als einer der Väter der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Mit den Reformen wurden vor rund 15 Jahren unter anderem Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengelegt, zugleich wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert.

In der „Bild“-Zeitung mahnte er eine Weiterentwicklung von Hartz IV an. „Eine so große Reform lebt immer“, sagte Hartz. Inzwischen habe die Wissenschaft viel mehr Erkenntnisse, um Talente zu erkennen und zu fördern: „Ich setze auf den neuen Arbeitsminister Hubertus Heil, dass er diese Fortschritte nun endlich aufgreift.“

Zur Frage, ob Hartz IV Armut bedeute, sagte er: „Wenn es Ihnen vorher besser ging, dann werden Sie dadurch ärmer. Wenn Sie nichts hatten, ist es eine Grundsicherung fürs Leben. Und wenn Sie als Ausländer nach Deutschland kommen, ist es eine vergleichsweise gute Hilfe.“ (dpa)