Gegen Baerbock und Pistorius: Scholz soll neue Militärhilfe für die Ukraine blockiert haben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert einem „Spiegel“-Bericht zufolge ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine. Wie das Magazin am Freitag berichtete, wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Wahl zusätzlich drei Milliarden Euro für dringend benötigte Waffenlieferungen bereitstellen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (SPD) sprach sich gegen eine Entscheidung vor der Bundestagswahl aus.

Das Geld solle als überplanmäßige Ausgabe vom Haushaltsausschuss freigegeben werden, berichtete der „Spiegel“. Begründet werde dies mit der militärischen Lage, konkret dem russischen Vorrücken im Osten der Ukraine. Das Kanzleramt habe jedoch informell signalisiert, dass Scholz das Vorhaben nicht mittrage, hieß es. Dem Magazin zufolge wurde im Verteidigungsministerium bereits eine Liste mit dringend benötigten Waffensystemen erstellt, darunter drei zusätzliche Iris-T-Flugabwehrbatterien plus Munition, weitere Patriot-Lenkflugkörper, zehn zusätzliche Radhaubitzen sowie weitere Artilleriemunition.

Von Seiten der Bundesregierung wurde der Bericht nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Hilfen für die Ukraine seien „ein ständiges Thema in der Bundesregierung“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann. Dies seien aber regierungsinterne Abstimmungen, „ich möchte dazu nichts sagen“, fügte sie hinzu. Hoffmann verwies aber auf wiederholte Zusicherungen von Scholz, „dass Deutschland die Ukraine auch in Zukunft sehr weitreichend unterstützen wird“.

Pistorius bestätigte zumindest Vorbereitungen für zusätzliche Waffenlieferungen. Es sei sein Ziel als Verteidigungsminister, stets „vorbereitet zu sein darauf, welche Entscheidungen möglicherweise anstehen, sagte er am Rande eines Besuchs auf dem Marinefliegerstützpunkt Nordholz. „In diesem Sinne haben wir mögliche weitere Beschaffung für die Ukraine vorbereitet, falls es weitere Mittel gibt“, fügte der Minister hinzu. Auch er sprach aber von einem laufenden Prozess: „Mehr kann ich im Augenblick dazu nicht sagen“.

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf regierungsinterne Gespräche, zu denen er sich nicht äußere. „Wir schauen immer wieder, wie wir den Bedarf, den die Ukraine hat, decken können“, sagte er lediglich.

Scholz selbst hatte in Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November von einem Mehrbedarf für Ukraine-Hilfen im Volumen von drei Milliarden Euro gesprochen. Damals hatte er FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, Finanzmittel für diese Hilfen verweigert zu haben und dies als einen Grund für die Entlassung des damaligen Finanzministers angegeben. Zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der damaligen Kontroverse und dem aktuellen „Spiegel“-Bericht wollte sich Hoffmann ebenfalls nicht äußern.

Gegen die Freigabe der Ukraine-Mittel vor der Wahl sprach sich aber SPD-Fraktionschef Mützenich aus. „So kurz vor der Bundestagswahl nun zusätzliche Haushaltsmittel durch das Parlament zu binden und damit die nächste Bundesregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist für unsere Demokratie nicht in Ordnung, rechtlich und politisch kaum zu verantworten“, sagte er am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Verteidigungsministerium verwies auf diverse Unterstützungsvorhaben für die Ukraine, die für 2025 bereits finanziert seien. Dabei geht es offensichtlich um ein Volumen von vier Milliarden Euro. Enthalten seien auch hier Lieferungen von Radhaubitzen, „Drohnen im vierstelligen Bereich“, sowie Lenkflugkörper, sagte ein Ministeriumssprecher. Darüber hinaus vermittle die Regierung auch weitere Lieferungen durch die Industrie sowie durch Partnerstaaten. (afp)